Di, 17. Oktober 2017

Zweifel an Zeitplan

22.11.2015 13:45

Rupprechter: Europa hat bei TTIP keinen Druck

Umweltminister Andrä Rupprechter hat sich kritisch zum Stand der Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, geäußert. "Ich bin sehr skeptisch, dass es bis März zu einem Abschluss kommt", sagte Rupprechter am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Europa habe in dieser Frage keinen Zeitdruck.

Auf der Seite der USA gebe es "überhaupt keine Bewegung" in den Kernthemen, resümierte der ÖVP-Politiker über die letzte Verhandlungsrunde. Auch bei den geschützten Herkunftsbezeichnungen wie dem Tiroler Speck gebe es von US-Seite kein Entgegenkommen. Der Gen-Lachs dürfe keineswegs nach Europa kommen. "Die 'Amis' sind ein bisschen lax bei der Lebensmittelsicherheit", sagte der Minister. Grundsätzlich sei er für ein Freihandelsabkommen mit den USA, "aber es muss ein gutes, faires, ausgewogenes sein". Zeitdruck bestehe nicht: Ein Abkommen könne man auch mit einer späteren US-Administration schließen.

Kritik am VW-Konzern
Angesprochen auf den Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW-Autos sagte der Minister, nun sei der Konzern gefordert. Er solle seine Energie in die Entwicklung umweltfreundlicherer Antriebssysteme stecken, forderte Rupprechter. Und er sagte zu, dass betroffene Autofahrer keine Strafsteuern zahlen müssen. Das mutmaßlich betrügerische Vorgehen des Autokonzerns sei gerichtsanhängig.

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