Schlechtester Wert

Glawischnig mit knapp 85 Prozent wiedergewählt

Österreich
22.11.2015 11:44
Eva Glawischnig ist am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen in Villach als Bundessprecherin wiedergewählt worden. Mit 84,96 Prozent der Delegiertenstimmen fuhr sie - wohl vor dem Hintergrund der letzten ernüchternden Wahlergebnisse und der darauf folgenden Richtungsdiskussion - ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein.

Glawischnig war dennoch erfreut und nahm die Wahl an. Von den Delegierten gab es Standing Ovations. Erstmals zur Bundessprecherin gewählt wurde Glawischnig 2009 mit 97,4 Prozent. Bei ihrer Wiederwahl 2010 kam sie auf 96 Prozent, 2012 auf 93,36. Ihr Vorgänger Alexander Van der Bellen hatte nie mehr als 90,5 Prozent erreicht.

"Grüne Seele nicht austauschbar"
Im Hearing vor der Abstimmung hatte Glawischnig um Vertrauen für die kommenden drei Jahre geworben. Sie verteidigte ihr Anliegen, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu erreichen und die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Für eine Richtungsdiskussion zeigte sie sich offen, allerdings nur bis zu einer gewissen Grenze. "Ich finde, unsere grüne Seele ist nicht austauschbar", sagte sie.

"Ich möchte diese Regierung umdrehen. Ich glaube, dass das sonst niemand kann und wird", so Glawischnig. Ihre Einstellung sei klar: "Ich möchte keine Blauen in der österreichischen Bundesregierung haben." Die Herausforderungen seien groß, denn man sehe, "wie dieses Altparteiensystem zerfällt und sich viele in Angst und Sorge nicht einer progressiven Partei zuwenden".

Auf SPÖ und ÖVP sei kein Verlass, erinnerte die Grünen an die Koalitionen im Burgenland und in Oberösterreich. Bei der Volkspartei sei offenkundig, dass sie im Bund auch vor Blau-Schwarz nicht zurückschrecken würde. Bei der SPÖ würden zwar Kanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl vermutlich kein rot-blaues Bündnis eingehen, andere seien hier aber wohl "situationselastisch". "Auf uns ist in dieser Frage Verlass", so Glawischnig.

Seitenhieb auf Populismus-Ausritt von Pilz
Beim Thema Richtungsstreit übte sie - ohne ihn namentlich zu nennen - deutliche Kritik an Sicherheitssprecher Peter Pilz, der sich wiederholt für "linken Populismus" und das Eingehen auf Ängste der Protestwähler ausgesprochen hatte. "Es gibt Grenzen, über die gehen wir nicht", sagte sie und verwies auf Inhalte wie Klimaschutz oder Frauenrechte.

Sich über "Kerzerlsteher an der Grenze" zu mokieren, wie es Pilz in mehreren Interviews getan hatte, sei "verächtlich" und "Zynismus". "Wir sind als Grüne eine progressive linksliberale Partei", sagte Glawischnig. "Ich hoffe, dass wir uns da einig sind." Dass es "extreme innere Auseinandersetzungen" gibt, räumte die Parteichefin aber ein.

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