Di, 21. November 2017

„Müssen offen reden“

22.11.2015 12:15

Mikl-Leitner: Hausarrest für Dschihadisten

Die ÖVP macht nach den jüngsten Terroranschlägen weiter für mehr Überwachung mobil: Man müsse "offen über Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen diskutieren", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Samstag. Parteichef Reinhold Mitterlehner sagte, es brauche ein "vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung".

Über das geplante neue Staatsschutzgesetz, das von der ÖVP in den vergangenen Tagen wieder forcierte wurde, war zuletzt ein Koalitionsstreit entbrannt. Mikl-Leitner legt nun nach und fordert im "Kurier" noch mehr Befugnisse für die Exekutive. Amtsbekannte Hooligans könnten laut Sicherheitspolizeigesetz jetzt schon vor Fußballspielen zur Polizei beordert und dort angehalten werden, womit sie quasi außer Gefecht sind. "In diesem Gesetz könnte man auch Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen regeln", so Mikl-Leitner.

Mitterlehner: Gesellschaft "physisch bedroht"
"Es ist eine Kriegserklärung, wenn man mit Waffengewalt Leute bekämpft, die unschuldig sind. Das ist ein Anschlag auf die freie Gesellschaft", sagte Mitterlehner in der "Kleinen Zeitung" zu den Terroranschlägen von Paris. "Wenn die Gesellschaft physisch bedroht ist, muss ich alles tun, damit die Polizei nicht einen Schritt hinter den Terroristen ist. Ich brauche etwa ein vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung", plädierte er für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes.

Der Vizekanzler will außerdem über die Struktur des Bundesheeres diskutieren: "Nach der Volksbefragung hat man das Heer maximal als bewaffnete Katastrophenschutzgruppe gesehen." Die Umstände hätten sich nun "gravierend" geändert. Es gehe nicht um eine Abschaffung der Wehrpflicht, vielmehr sollte man "die Ausrichtung und Kapazitätsverteilung in aller Ruhe intern prüfen", so Mitterlehner.

Hausarrest für potenzielle Terroristen? - Abstimmung in der Infobox!

Die SPÖ ist von den Vorstößen des schwarzen Koalitionspartners wenig angetan: Infrastrukturminister Alois Stöger ließ am Sonntag mitteilen, er sei "immer skeptisch gewesen, Menschen präventiv unter Generalverdacht zu stellen". Er wünsche sich außerdem, dass die ÖVP "solche sensiblen Sachen, die auch zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen können", nicht immer über die Medien ausrichte. Ähnlich tönte es aus dem roten "Spiegel-Ressort" in Justiz-Angelegenheiten, dem Gesundheitsministerium: "Mit uns hat noch niemand Gespräche geführt", so die Sprecherin von Ministerin Sabine Oberhauser. Es gebe noch keinen konkreten Vorschlag.

Bayerns Innenminister: Islamisten Pass entziehen
Auch in Deutschland wird angesichts der jüngsten Terrorwelle über eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen diskutiert. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. "Islamistische Gefährder müssen wegen des erhöhten Anschlagsrisikos in Deutschland einen stärkeren Druck spüren", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". Sozialarbeit oder bessere Präventionsprogramme reichten bei potenziellen Terroristen nicht aus.

"Der harte Kern verachtet unsere Demokratie und die westliche Kultur. Bei ihnen muss der Staat Härte zeigen", sagte Herrmann. Dazu müsse auch "der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Islamisten gehören, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen".

Aus dem Archiv: Gesetzespaket gegen Dschihadisten

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