Bei Bundeskongress

Glawischnig warnt vor Hetze und Abschottung

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sich hat am Samstag erschüttert über die Terrorakte in Paris gezeigt, gleichzeitig aber für Offenheit gegenüber Flüchtlingen und gegen eine Abschottung Europas argumentiert. "Lasst uns den Schutzsuchenden Rettungsringe zuwerfen", sagte sie beim Bundeskongress der Grünen in Villach. Den "Scharfmachern gegen Flüchtlinge" erteilte sie eine Absage.

Ursprünglich habe sie über Bildung und die Klimakonferenz in Paris reden wollen, so die Grüne, die sich am Sonntag der Wiederwahl als Bundessprecherin stellt. Angesichts des "wahllosen, ziellosen Mordens" in Paris habe sie sich aber anders entschieden. Glawischnig sprach von einem "barbarischen Angriff auf unsere offene Gesellschaft und Lebensweise", auf Freiheit, Grundwerte und Demokratie.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern"
"Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagte sie. Der Gefahr islamistischer Anschläge müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet, Täter und Hintermänner mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Ein- und Ausreise zur Terrorausbildung müsse unterbunden und generell die Jugendlichen vor IS-Rekrutierern und Hetzern geschützt werden.

Dennoch erteilte sie Bestrebungen, als Konsequenz auf einen repressiven Überwachungsstaat zu setzen, eine Absage. Auch gegen "Scharfmacher gegen Flüchtlinge" und jene, die den Zerfall der EU betreiben würden, wandte sie sich und nannte hier speziell FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Flüchtlinge seien keineswegs Invasoren im Auftrag des IS, so Glawischnig. "Wir dürfen ihnen gegenüber unsere Herzen nicht verschließen."

Friedensinitiativen statt Festung Europa
Statt eine Festung Europa zu bauen, müssten Friedensinitiativen gesetzt und die Hilfe für vom Krieg Betroffene massiv erhöht werden. Die europäische Staatengemeinschaft habe die strauchelnden Banken gerettet, nun müsse sie den Schutzsuchenden einen Rettungsring zuwerfen.

"Für Menschen, die das Glück haben, in Frieden zu leben, kann nur radikale Solidarität handlungsleitend sein", sagte Glawischnig. Die Grünen, so versprach sie, würden keinen Millimeter davon abrücken, dass Schutzsuchende ein Recht auf Asyl hätten. Man werde Widerstand gegen eine "entsolidarisierte Konkurrenzgesellschaft" leisten und sich weiter für eine intakte Umwelt, Frauenrechte und Bildungsgerechtigkeit einsetzen.