Mi, 23. Mai 2018

Gefahr für Frieden

21.11.2015 08:29

UN-Sicherheitsrat fordert Maßnahmen gegen den IS

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die internationale Gemeinschaft auffordert, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu ergreifen. Die von Frankreich eingebrachte Resolution ruft die "dazu fähigen Staaten" auf, alles zu tun, um die Extremisten in Syrien und im Irak zu bekämpfen.

Dabei sollten das "internationale Recht und insbesondere die UN-Charta" eingehalten werden, heißt es in dem Text, der eine Woche nach den blutigen Anschlägen von Paris verabschiedet wurde.

"Globale und beispiellose Gefahr für den Frieden"
Der Sicherheitsrat bezeichnet die IS-Miliz als "globale und beispiellose Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit" und bekräftigt die Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten, diese Gefahr "mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte die Verabschiedung der Resolution und forderte zugleich, dass sich alle Staaten konkret am Kampf gegen die Extremisten beteiligen, "sei es durch militärische Taten, die Suche nach politischen Lösungen oder den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus".

Resolution als politische Rückendeckung
Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Sie erwähnt auch nicht Artikel 7 der UN-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt. Sie gibt aber politische Rückendeckung für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe, die sich zu den Anschlägen mit 130 Toten in Paris bekannt hatte. Neben den Anschlägen von Paris verurteilt die Resolution auch die Angriffe im tunesischen Sousse, in Ankara und in Beirut sowie den Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug über dem Sinai, zu denen sich die IS-Miliz bekannt hatte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden