Mi, 13. Dezember 2017

Flüchtlinge

20.11.2015 17:37

Asfinag-Quartier droht Sperre

Bürgermeister Heinz Schaden und Stadtvize Harald Preuner müssen oft im Namen des Einsatzstabes Alarm schlagen. Und oft finden die zornigen Rufe kaum bis kein Gehör bei der in der Befehlskette übergeordneten Stelle. Die wäre das Land, das aber händeringend Quartiere aufstellen muss und nicht nachkommt.

Obwohl redlich alles dafür getan wird - sagen zumindest die Verantwortlichen. Mit 1400 Asylwerbern ist bis Jahresende noch zu rechnen. Bleibt also nur mehr der für Asyl hauptsächlich zuständige Bund, der offensichtlich hoffnungslos überfordert - oder, so die Vorwürfe - Salzburg dauernd im Regen stehen lässt. Das manifestiert sich dann so, dass Busse mit Flüchtlingen aus der Steiermark in Liefering abgeladen werden, obwohl dort kein Platz mehr ist. Und dann sind es jene, die einen Asylantrag stellen und keinen Platz mehr bekommen - außer eine Pritsche eben in Liefering. Und da schlägt die Stadt wiederum Alarm.

Sperre, falls Zustrom nicht abebbt
Dabei ging es gut und professionell los: Für 1150 Transitflüchtlinge hat die Stadt ein Übergangsquartier am Ex-Asfinaggelände aus dem Boden gestampft, 50 pro Stunde können von dort aus weiter über die deutsche Grenze: Mit diesen Zahlen wird eng kalkuliert, damit niemand auf der Straße bleibt. Aber wenn - wie am Donnerstag gezählt - anstatt der geduldeten 130 mehr als 500 Asylwerber dort vom Bund geparkt werden, weil sie weder vom BMI noch vom Land ein Quartier bekommen und praktisch obdachlos sind - dann bricht das Gefüge zusammen: "Die Notunterkunft ist humanitär und baurechtlich nicht für Asylwerber geeignet. Das ist kein genehmigtes Asylquartier. Es gibt dazu keine Rechtsgrundlage", wettert Schaden. Er und Preuner verstehen nicht, warum die Stadt inklusive der Basisbetreuung alles schlucken muss: "Seit Wochen werden feste Landesquartiere mit 800 Plätzen am Flussbauhof, in der Straniakgasse, im Salzachgässchen und in der Rainerstraße versprochen. Und im Verteilzentrum im Ex-Hotel Kobenzl, das 260 Asylwerber beherbergen könnte, sind derzeit nur 100 Menschen untergebracht." Der Stadt bleibt also nichts mehr übrig, als kommende Woche das Lager zu sperren, falls der Zustrom nicht abebbt. Der Bund sagt, man warte im Kobenzl auf die Kollaudierung der Stadt: Was ein Blödsinn sei, wie es aus der Stadt heißt. Beim Land heißt es, die Stadt könne auch von sich aus fixe Quartiere bereit stellen, das erleichtere die Lage.

Am Rande bemerkt: Für die Zeit danach hat Stadtvize Anja Hagenauer einen mehrsprachigen "Welcome Guide" - ähnlich der Bettlerfibel - ausgearbeitet, der den Flüchtlingen die kulturellen Spielregeln in Österreich verklickert. Er wird in Deutschkursen und im Magistrat verteilt - ein Blick hinein lohnt sich, nicht nur für Flüchtlinge...

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