Mo, 11. Dezember 2017

Durch Sondersitzung

19.11.2015 16:34

Muss Stenzel zur Amtsübergabe gezwungen werden?

Der designierte Bezirksvorsteher der Inneren Stadt in Wien, Markus Figl (ÖVP), muss sich in seiner neuen Funktion noch etwas gedulden: Offenbar hat Noch-City-Chefin Ursula Stenzel (vormals ÖVP, jetzt FPÖ) noch keinen Termin für die konstituierende Bezirksvertretungssitzung und somit für die Amtsübergabe angesetzt. ÖVP und SPÖ wollen sie nun mittels Sondersitzung dazu zwingen.

Der Antrag für die Sondersitzung werde von SPÖ und ÖVP eingebracht, teilte Figl am Donnerstagnachmittag mit. Dem vorausgegangen sei die Absage der geplanten Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag, heißt es in einem schriftlichen Statement. Bis dato gebe es keinerlei Information aus der Bezirksvorstehung, wann eine konstituierende Sitzung geplant sei.

Figl wertet die noch nicht anberaumte Sitzung als Beweis dafür, dass Stenzel - sie war bei der Bezirksvertretungswahl diesmal für die FPÖ angetreten und unterlegen - sich "mit aller Kraft an das Amt im Bezirk klammert und offensichtlich unfähig ist, einzusehen, dass Demokratie auch für sie gilt". Laut Figls Büro muss die Sondersitzung binnen vier Wochen abgehalten werden und spätestens in dieser die Amtsübergabe vollzogen werden. Im Büro von Ursula Stenzel war trotz mehrmaligen Versuchs vorerst niemand erreichbar.

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