Neues Budget

Eiserner Sparkurs der Stadt Linz in großer Gefahr

Der Sparkurs von Finanzreferent Christian Forsterleitner ist in Gefahr

(Bild: Horst Einöder)

Morgen, Donnerstag, präsentiert Finanzreferent Christian Forsterleitner (SP) das Linzer Budget für 2016. Doch der seit zwei Jahren eingeschlagene Sparkurs ist in Gefahr, weil es so viele Mehrbelastungen gibt. Forsterleitner will daher über alle Parteien hinweg weitere Maßnahmen für gesunde Finanzen beschließen.

"Wenn wir jetzt nichts tun, werden wir den eingeschlagenen Budgetpfad wieder verlassen", ist Forsterleitner sicher. Denn obwohl Linz in den letzten zwei Jahren durch Sparmaßnahmen rund vier Millionen Euro, durch die Magistratsreform bis zu zehn Millionen bis 2019 sowie durch die Finanzverhandlungen mit dem Land und den Verkauf von Immobilien heuer 20 Millionen Euro eingespart hat, sind ab 2016 weitere Maßnahmen nötig.

Weniger Geld aus Wien
Die Rahmenbedingungen haben sich verschärft: Das Konjunkturpaket des Bundes, die Finanzierung des Ärzte- und Pflegepakets sowie die Pflichtausgaben für Mindestsicherung, Pflege und Krankenanstalten "fressen" jede Menge Geld. "Aber Jammern hilft nichts", hofft Forsterleitner auf Umsetzung folgender Maßnahmen: Schaffung einer Holding für die Linzer Unternehmensgruppe, Fortsetzung der Sparmaßnahmen und Schuldenabbau durch den Verkauf nicht strategischer Immobilien der Stadt. Stadtvize Detlef Wimmer (FP) würde noch die freiwilligen Leistungen der Stadt hinterfragen. Stadtvize Bernhard Baier (VP) fordert eine Wende in der Finanzpolitik: "Weg von punktuellen Maßnahmen, hin zu einem Plan."