Bayern reagiert:

“Paris ändert alles” – Grenzsperren als Option

(Bild: APA)

"Wir müssen doch wissen, wer zu uns kommt", startet Bayerns CSU-Hardliner Markus Söder keine 24 Stunden nach dem Terrormassaker in Paris eine Flüchtlingsdebatte. Er meint, dass jetzt auch in Deutschland die Schließung der Grenzen "eine Option" sei: "Paris ändert alles. Wenn die EU-Außengrenze nicht gesichert werden kann, dann muss eben Deutschland für den Schutz seiner Bürger sorgen."

Frankreich hat seine Grenzen bereits geschlossen. Das sollte sich jetzt auch Deutschland "vorbehalten", sagte der bayrische Finanzminister Söder in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Zitat: "Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen. Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden."

Söder weiter: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann nicht so weitergehen. Paris ändert alles." Und falls der Bund die Grenze nicht sichern könne, werde "das gerne von Bayern übernommen. Das haben wir auch in früheren Zeiten schon geschafft."

Auch Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, forderte "unverzüglich eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen". Am CSU-Parteitag in Neukieritzsch betonte Seehofer: "Wir müssen wieder wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde. Es geht um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung."

Auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte im Gespräch mit der "Krone": "Jetzt müssen einige in Europa endlich aufwachen." Sie nennt die Anschläge in Paris "ein Verbrechen von erschütternder Dimension" - diese Mordwelle sei ein "Anschlag auf uns alle. Auf alle, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind."

Bis Jahresende werden bis zu 1,2 Millionen Flüchtlinge quer durch Österreich nach Deutschland gezogen sein, etwa 95.000 werden in Österreich um Asyl ansuchen. Im kommenden Jahr könnten die Flüchtlingszahlen laut Innenministerium noch weiter ansteigen.