Mo, 18. Dezember 2017

Rot-Grün in Wien

14.11.2015 15:43

Ein 138-Seiten-Pakt mit "zwei Millionen Chancen"

Im Wiener Rathaus wurde am Samstag ein Druckwerk präsentiert, das den klangvollen Titel "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen" trägt. Wobei es sich bei dem mit Spannung erwarteten Konzept um "das rot-grüne Regierungsübereinkommen für ein soziales, weltoffenes und lebenswertes Wien" handelt, wie der Untertitel besagt. Auf insgesamt 138 Seiten wird dargelegt, was Rot-Grün demnächst so alles plant.

Insgesamt verfügt der Pakt über elf Kapitel. Sie behandeln Schwerpunktthemen wie Wirtschaft, Soziales, Sicherheit, Verkehr, Planung, Menschenrechte, Asyl, Kultur bzw. Mitbestimmung und Demokratie.

10.000 neue Wohnungen jährlich geplant
Wer besonders spektakuläre Regierungsvorhaben erwartet, wird möglicherweise enttäuscht sein. In vielen Bereichen wird die Arbeit der vergangenen fünf Jahre fortgeschrieben. Die Verhandler konnten sich unter anderem auf eine Änderung des Wahlrechts, den Fortbestand der 365-Euro-Jahreskarte, den Bau von jährlich 10.000 neuen Wohneinheiten sowie den gemeinsamen Wunsch nach einer Bildungsmodellregion einigen.

Grüne und SPÖ nahmen Pakt an
Die Basis der Wiener Grünen hat dem Regierungsübereinkommen mit der SPÖ am Samstag ihren Segen gegeben. In einer Landesversammlung stimmten 93,23 Prozent der Delegierten und Parteisympathisanten für das 138-seitige, doppelt bedruckte Arbeitspapier. Nach den Grünen segnete auch die Wiener SPÖ den ausverhandelten Koalitionspakt ab. Wie ihr Parteichef, Bürgermeister Michael Häupl, verkündete, wurde die Vereinbarung mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich acht Personen hätten in dem mehr als 150 Mitglieder umfassenden Wiener Ausschuss dagegen gestimmt.

Kein Mandat für Überläufer Akkilic
Neuer Chef der SPÖ-Gemeinderatsriege ist Christian Oxonitsch. Er löst Rudolf Schicker als Klubobmann ab und kehrt somit auf einen Posten zurück, den er bereits bis 2009 bekleidet hat. Oxonitsch muss als Stadtrat für Jugend, Bildung, Sport und Information weichen, weil die Rathaus-Roten aufgrund des Wahlergebnisses einen Ressortchef einsparen müssen.

Definitiv nicht dabei ist Senol Akkilic, der mit seinem Wechsel von den Grünen zur SPÖ wenige Monate vor der Wahl die Änderung des Wahlrechts quasi im Alleingang verhindert hat. Der Neo-Genosse war auf Platz 31 der Landesliste gereiht - offenbar zu weit hinten, wie sich nun gezeigt hat. Bei der Aufteilung der Grund- und Restmandate ging er leer aus. Akkilic sei nicht im Gemeinderat, weil er nicht gewählt worden sei, lautete dazu der knappe Kommentar von Häupl.

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