Mo, 21. Mai 2018

Flüchtlingskrise

13.11.2015 20:40

Merkel beteuert im TV: "Habe die Lage im Griff"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, sie selbst und ihre Regierung hätten die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren. "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung", sagte Merkel am Freitagabend in der ZDF-Fernsehsendung "Was nun, Frau Merkel?".

Sie halte "absolut" an ihrem Kurs fest, bekräftigte Merkel, die auch innerparteilich in der Kritik steht. "Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen", sagte sie. Der Zuzug der Flüchtlinge werde für Deutschland "auch eine Bereicherung sein", fügte Merkel hinzu. Für ihre Vorstellungen werde sie "mit aller Kraft einstehen". "Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle", sagte sie. Bei den Bürgern wolle sie für ihren Ansatz werben und gegen Ängste im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen angehen: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir das schaffen."

"Zuzug ordnen und steuern"
Nun gehe es aber vor allem darum, den Zuzug "zu ordnen und zu steuern", so Merkel. "Die Flüchtlingszahlen reduzieren können wir erst, wenn wir an den Fluchtursachen ansetzen." Diese lägen aber außerhalb Deutschlands, etwa im Bürgerkriegsland Syrien. Es gelte nun, einen Zustand herzustellen, in dem die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt seien. Dazu sei in den vergangenen Wochen durch Gesetzespakete und andere Entscheidungen schon viel erreicht worden, sagte die Kanzlerin.

Die Kanzlerin wies angesichts der kritischeren Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben und die Richtlinienkompetenz verloren. "Schäuble ist eine Klasse für sich", sagte sie über ihren Finanzminister. Merkel räumte aber Unstimmigkeiten mit ihm etwa bei dessen Beschreibung der Flüchtlingskrise als Lawine ein. Sie denke nicht in solchen Bildern.

Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab
Nach wie vor sei sie nicht bereit, eine konkrete Obergrenze für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu nennen. "Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren", sagte sie. "Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatten zuvor Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen wiederholt.

Erneut setzte sich die Kanzlerin für den Koalitionsbeschluss von vor zwei Wochen ein, EU-weit Flüchtlingskontingente auszuhandeln, die man der Türkei in einer Art Arbeitsteilung auf legalem Weg abnehmen könnte. Auf die Frage, ob ihr mittlerweile viel kritisierter Satz "Wir schaffen das" noch gelte, sagte die Kanzlerin: "Ich glaube, wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir das schaffen, und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen." Deutschland werde die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen. Ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen.

Umfrage: Kanzlerin verliert an Vertrauen
Nach dem neuen ZDF-Politbarometer glauben 50 Prozent der Befragten nicht, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann. 47 Prozent folgen dem "Wir schaffen das" der Kanzlerin. Gut die Hälfte der Befragten beurteilt Merkels Flüchtlingspolitik eher schlecht als recht. Die 61-Jährige, im August noch unangefochten und abermals mit Umfragehöchstwerten ausgestattet, verliert an Vertrauen. Ein Tiefschlag für die CDU-Vorsitzende.

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