Flüchtlingskrise

Nordische Länder wollen Asylgesetze verschärfen

(Bild: APA/AFP/JONATHAN NACKSTRAND)

Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylwerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können. Ministerpräsidentin Erna Solberg und Justizminister Anders Anundsen stellten am Freitag ein Maßnahmenpaket vor, das schon in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden soll. Auch die Nachbarstaaten Schweden und Dänemark überlegen eine Verschärfung der Gesetze.

"Die wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern", sagte Norwegens Ministerpräsidentin Solberg. Vielmehr hätten viele ein Aufenthaltsrecht in Russland und sollen nun möglichst schon am Schlagbaum abgewiesen werden. "Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass Russland Menschen ohne Schengen-Visum gar nicht erst über die Grenze lassen sollte", stellte Solberg klar.

Storskog bei Kirkenes im Norden Norwegens ist der einzige Grenzübergang zu Russland. Seit Montag sind hier 372 Flüchtlinge eingereist - mit dem Fahrrad, denn die russischen Gesetz verbieten die Überquerung zu Fuß. Da die Räder nicht verkehrstauglich sind, wurden auf der norwegischen Seite bereits 3500 verschrottet.

Dänen beraten über schärfere Gesetze
Erschwerter Familiennachzug, Unterbringung in Zelten, Abnahme von Wertgegenständen: Mit dieser drastischen Verschärfung der Asylregeln will die dänische Regierung Flüchtlinge aus ihrem Land fernhalten. "Wir beschränken den Zugang zu Dänemark, damit weniger Menschen herkommen", sagte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Freitag bei der Vorstellung der Maßnahmen in Kopenhagen.

Das Rote Kreuz reagierte entsetzt. Das erste Zeltlager für männliche Flüchtlinge solle in der kommenden Woche in der nordwestlichen Stadt Thisted eingerichtet werden, teilte die Regierung mit. "Ich konnte meinen Ohren nicht trauen, als ich das gehört habe", sagte der Generalsekretär des dänischen Roten Kreuzes, Anders Ladekarl. "Es gibt keinen Mangel an Häusern mit festem Dach. Sind wir ein Dritte-Welt-Land geworden?" Ziel der Zelte sei offenkundig Abschreckung.

Nach den neuen Regeln dürfen Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Flüchtlinge aus Krisenländern wie Syrien oder dem Irak erhalten seit vergangenem Jahr nur Aufenthaltsgenehmigungen für ein Jahr. Sie können ihre Kinder, Partner oder Eltern nur dann nachholen, wenn ihre Aufenthaltspapiere verlängert werden. Darüber hinaus darf die Polizei Asylwerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Ausgenommen bleiben nur Gegenstände mit einer persönlichen Bedeutung - etwa Eheringe.

"Schweden ist kein Transitland"
Schweden hat indes am Donnerstag Passkontrollen an den Grenzen wieder eingeführt, die Zahl der Einreisenden hat sich seither allerdings noch nicht vermindert. "Wir haben keine Veränderung in der Anzahl der Asylsuchenden bemerkt", sagte Fredrik Bengtsson von der Migrationsbehörde. Nach Angaben von Polizeisprecher Lars Förstell entschieden sich seitdem rund 50 Flüchtlinge, wieder umzukehren. "Sie wollten nach Norwegen und Finnland weiterreisen, aber Schweden ist kein Transitland." Migrationsminister Morgan Johansson kündigte weitere Maßnahmen an, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen.