Fr, 25. Mai 2018

Wahl in Myanmar

13.11.2015 07:52

Suu Kyi holt Absolute, darf aber nicht regieren

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei den Wahlen in Myanmar mit ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Damit kann die Partei den nächsten Präsidenten bestimmen. Doch die Verfassung verbietet, dass Suu Kyi selbst die Regierungsgeschäfte führt.

Die NLD habe schon vor Auszählung aller Stimmen mehr als die Hälfte der 657 Sitze im Unter- und Oberhaus sicher, teilte die Wahlkommission am Freitag mit.

Klare Absage der Wähler an das Militär
Die Nachricht kam auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem die damalige Militärjunta Suu Kyi aus dem Hausarrest entließ. Die Myanmarer hatten bei der ersten freien Wahl seit 25 Jahren am Sonntag über das neue Parlament abgestimmt. Sie erteilten der militärnahen Regierungspartei USD eine klare Absage.

US-Präsident Barack Obama gratulierte Myanmars Präsidenten Thein Sein in einem Telefongespräch zum erfolgreichen und friedlichen Ablauf der Wahl. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ähnlich. "Es stimmt hoffnungsvoll, dass die unterlegene Regierungspartei und das Militär das Wahlergebnis anerkannt haben", teilte er mit. "Die Glückwünsche von Thein Sein an die Wahlsieger möchte ich ausdrücklich würdigen."

USA pochen auf Verfassungsänderung in Myanmar
Suu Kyi will nach eigenen Angaben die Regierungsgeschäfte führen. Wie, ist noch unklar, denn das macht eigentlich der Präsident. Ihr ist dieses Amt aber laut Verfassung verwehrt, weil ihre beiden Söhne ausländische Pässe haben. Aus diesem Grund pochen die USA auf eine Verfassungsänderung. Washington habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsreform eine Voraussetzung für einen "vollständigen Übergang hin zu einer demokratischen, zivilen Herrschaft" in dem südostasiatischen Land sei, hieß es am Donnerstag in Washington.

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