Sa, 25. November 2017

Flüchtlingskrise

12.11.2015 20:36

Österreich soll 57 Millionen Euro an Türkei zahlen

Österreich soll der EU-Kommission zufolge rund 57 Millionen Euro zur insgesamt Drei-Milliarden-Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingskrise beitragen. Diese Pläne sowie ein Extragipfel mit der Türkei in einigen Wochen sind beim EU-Sondergipfel am Donnerstag bekannt geworden.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU will Ankara nun dazu bewegen, ihre Grenzen in Richtung Europa besser zu sichern und durch die Türkei gereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Im Gegenzug will die EU die Türkei finanziell unterstützen.

Die EU-Kommission schlug deshalb am Donnerstag in der maltesischen Hauptstadt Valletta einen Schlüssel vor, der für die Jahre 2016 und 2017 jeweils einen Beitrag aus dem EU-Budget von 250 Millionen Euro für die Türkei vorsieht. Die restlichen 2,5 Milliarden müssten demnach von den Mitgliedsstaaten gestemmt werden. Für Österreich wären dabei - seinem Anteil am EU-Budget folgend - gut 57 Millionen Euro vorgesehen. Bei fixen Zusagen würden die von der Türkei geforderten drei Milliarden zumindest in den kommenden beiden Jahren erreicht werden.

Österreichs Beitrag laut Faymann noch offen
Für Bundeskanzler Werner Faymann brachte der Gipfel auf Malta vor allem den "politischen Beschluss" für den Flüchtlingsfonds. Er sprach von einer "Richtgröße" von drei Milliarden, deren Finanzierung sei aber ebenso wie der österreichische Beitrag noch offen. Die 57 Millionen seien demnach lediglich eine Auflistung dessen, "was üblicherweise durch die Anteile, die bei nationalen Beiträgen zu leisten sind, auf die jeweiligen Länder entfällt". Bis zum EU-Gipfel mit der Türkei wolle die EU jedenfalls "etwas in der Hand haben", sagte der Kanzler.

Die EU wird Präsident Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich noch im laufenden Monat einladen. "Ich bin zu 99 Prozent sicher, dass wir Ende November diesen Gipfel in Brüssel haben werden", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk. Der genaue Termin für den Gipfel müsse laut Merkel noch mit der türkischen Seite besprochen sein. In EU-Delegationskreisen war die Rede vom 29. November.

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