So, 27. Mai 2018

Flüchtlingsrekord

12.11.2015 11:26

Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen ein

Schweden führt wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein. Es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme, sagte Innenminister Anders Ygeman am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Angesichts der Einschätzungen von Polizei sowie den Behörden für Zivilschutz und Einwanderung sei dieser Schritt erforderlich. Die "Rekordzahl" eintreffender Flüchtlinge stelle eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar.

Der Chef der Einwanderungsbehörde, Anders Danielsson, erklärte im schwedischen Fernsehen, dass die Kontrollen auch länger als die vorerst genannten zehn Tage dauern könnten. Die Maßnahme habe sonst keinen Sinn. Wenn sie effektiv sein sollten, müssten die Kontrollen über einen viel längeren Zeitraum hinweg durchgeführt werden, so Danielsson in einem TV-Interview. Die geltenden Schengen-Regeln erlauben die Aussetzung der freien Grenzen aus besonderen Anlässen für bis zu 30 Tage.

Von den Kontrollen sind nach Angaben der Regierung in Stockholm die Zug- und Autotrassen auf der Öresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden betroffen. Der Stopp an der Grenze soll vor allem der Migrationsbehörde etwas Luft verschaffen.

Chaotische Zustände an den Grenzen
An den Grenzstationen herrschen zum Teil chaotische Zustände. Die Kontrollen sollen einen mehr geordneten Empfang ermöglichen. Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten wieder Kontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland an der österreichisch-bayrischen Grenze. Brisant ist die nun verkündete Einführung von Grenzkontrollen in Schweden auch vor dem historischen Hintergrund: Die nordischen Staaten hatten sich bereits in den 1950er-Jahren, also lange vor der Etablierung des Schengen-Raums, auf kontrollfreies Reisen verständigt.

Seit September 80.000 Asylwerber eingereist
Seit September sind 80.000 Asylbewerber ins Land gereist. Allein in der vergangenen Woche beantragten 10.000 Menschen Asyl in Schweden. Schweden nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf und hat zunehmend Schwierigkeiten mit der Unterbringung. Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson hatte zuletzt gewarnt, dass Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantiert werden könne. Neuankömmlinge müssten nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen. "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht", sagte der Minister.

"Wir haben eine Situation, wo die Menschen gezwungen sind, vor unseren Büros in Zelten zu schlafen", sagte Mikael Hvinlund von der Migrationsbehörde. "Auf den Bahnhöfen und Fährterminals verschwinden jeden Tag Alleinreisende." Seine Behörde wolle sich jetzt darauf konzentrieren, Kinder ohne Begleitung und Familien herauszufiltern, damit diese möglichst schnell Schutz erhalten.

Schwedens Rechte warnen Migranten mit Flyern
Am Dienstag hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten für Aufregung gesorgt, als bekannt wurde, dass die Partei Migranten in Flüchtlingslagern mit Flugblättern davor warnen, nach Schweden zu kommen.An insgesamt 20 Orten in sechs Ländern - darunter auch auf der griechischen Insel Lesbos - ließen die Rechten ihre Flyer als "Teil einer außerparlamentarischen Kampagne" verteilen.

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