Di, 21. November 2017

Urnengang in Wien

11.11.2015 15:42

Wahlkarten verschwunden: Jetzt klagt die FPÖ

23 spurlos verschwundene Wahlkarten sind nun Sache des Gerichts. Wie berichtet, gab es bei der Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk Unregelmäßigkeiten. Die FPÖ ficht den Urnengang vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt an. Und mit Bernd Saurer soll wieder der Posten des Stadtschulrats-Vize besetzt werden.

In ihrem 27-seitigen Schriftsatz an das Höchstgericht schreiben die Blauen von einer "unerklärlichen Differenz" bei den Briefwahlstimmen und fordern den VfGH auf, die Wahl "zur Gänze für nichtig zu erklären und aufzuheben".

Gibt das Gericht der FPÖ recht, müsste die Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk wiederholt werden. Damit wäre das Rennen um den Posten des Bezirksvorsteher-Stellvertreters wieder offen. Denn derzeit liegen die Blauen nur 21 Stimmen hinter den Grünen auf dem dritten Platz. Mit einer Entscheidung des VfGH ist allerdings erst in ein paar Monaten zu rechnen. Bis dahin nimmt das Bezirksparlament natürlich seine Arbeit auf.

Einen neuen Arbeitsantritt könnte es auch bald für Bernd Saurer geben. Der blaue Klubjurist wurde von seiner Partei statt Maximilian Krauss als neuer Stadtschulrats-Vize nominiert. Wie berichtet, lehnte Bürgermeister Häupl vergangenes Jahr den 22-jährigen Krauss ab. Er wird in Zukunft im Gemeinderat sitzen und dort für Bildung, Jugend und Sport zuständig sein.

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