So, 27. Mai 2018

Gesetzesinitiative

11.11.2015 15:31

Vorarlberg wird Betteln mit Kindern verbieten

Vorarlberg wird das Betteln mit Kindern verbieten. Die Klubobleute von ÖVP, FPÖ, Grünen und SPÖ haben sich am Mittwoch am Rande der Ausschusssitzungen auf eine entsprechende gemeinsame Gesetzesinitiative geeinigt. Die Anpassung des Sicherheitsgesetzes dürfte bereits in der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch diskutiert und abgestimmt werden.

"Es ist bekannt, dass von bettelnden Personen häufig Kinder mitgeführt werden, um dadurch verstärkt an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu appellieren", stellte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück in der Aussendung der Volkspartei am Nachmittag fest. Die derzeitige Bestimmung, die lediglich die "Mitwirkung" der Kinder verbietet, sei nicht ausreichend. Daher soll nun zum Schutz vor Ausbeutung bereits die "Mitführung" unmündiger Minderjähriger verboten werden, erklärte er weiters.

In Vorarlberg hatten in jüngster Vergangenheit Zeltlager von Roma-Familien für Diskussionen gesorgt. Die Bürgermeister der fünf Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz erklärten in diesem Zusammenhang, künftig keine Zeltlager von Roma-Familien zu dulden. Ein Lager entlang der Bahnlinie in Dornbirn wurde dann kürzlich geräumt.

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