Fr, 15. Dezember 2017

Luger im Interview

11.11.2015 10:12

570-Millionen-Euro-Swap ohne Lösung

Schon 570 Millionen Euro will die Bawag von der Stadt Linz aus dem Franken-Swap, der seit vier (!) Jahren gerichtsanhängig ist. Trotzdem ist nicht klar, wer wie viel zahlen wird müssen. Der Linzer Stadtchef Klaus Luger über den aktuellen Stand in dieser „unendlichen Geschichte“ und die Chancen auf einen Vergleich.

"Krone": Was läuft aktuell zwischen Bawag und Stadt?
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ): Unverändert laufen Gespräche auf Ebene der Anwälte. Da geht es immer wieder darum, ob und wie die Bawag ihren behaupteten Schaden plausibilisieren kann. Wie sind die Geschäfte weitergegangen 2010 und 2011, was hat die Bawag weiterverkauft mit welchen Erträgen? Und da sehen wir nichts.

"Krone": Es gibt wieder Verkaufsgerüchte um die Bank.
Luger: Ich glaube schon, dass wir für die grundsätzlich ein Klotz am Bein sind. Doch schon bisher haben allfällige Verkaufsabsichten zu keiner Veränderung der Haltung der Bawag geführt, weder im Positiven noch im Negativen.

"Krone": Werden Sie nach der Konstituierung des  neuen Gemeinderates am Donnerstag neue Initiativen in Richtung eines Vergleichs starten?
Luger: Das kann ich noch nicht sagen, weil derzeit ja nur Sondierungsgespräche politisch vereinbart sind. Bei mir selbst ist es noch immer unverändert: Alles, was einen Sinn macht, das Problem möglichst rasch und für die Stadt möglichst gut zu lösen, bin ich bereit, zu tun. Natürlich ist mir ein  Vergleich lieber als ein jahrelanger Rechtsstreit.

"Krone": Den gibt es ja eh schon, den jahrelangen Rechtsstreit.
Luger: Vier Jahre, ja. Wobei ich sagen muss, es geht nicht bloß um die Höhe des Schadens.  Wenn der Schaden, egal wie hoch, nicht belegbar ist, kann ich dem Gemeinderat keinen Vorschlag machen. Es muss von Experten nachvollziehbar sein, dass ein Betrag X tatsächlich als Schaden durch das Verhalten der Stadt entstanden.

"Krone": Und das ist noch immer offen. Letztlich ist das halt eine unendliche Geschichte.
Luger: Oder es kommt doch zu einem Umdenken bei unserem Prozessgegner, wo die Meinung vorherrscht, das gewinnen sie sowieso.

"Krone": Die Bawag hat das vier Jahre lang nicht gewonnen. Und die Stadt auch nicht.
Luger: Ich habe auch einen Vorgänger gehabt, der gesagt hat, das gewinnen wir sowieso. Möglicherweise ist es so, dass weder der eine voll gewinnt, noch der andere.

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