So, 27. Mai 2018

"Katastrophe droht"

10.11.2015 16:17

Slowenien baut "technische Barrieren" an Grenze

Slowenien wird "technische Barrieren" an seiner Grenze zu Kroatien errichten, um "eine humanitäre Katastrophe auf slowenischem Gebiet zu verhindern". Zum Schutz der Schengen-Grenze werde sein Land in den kommenden Tagen damit beginnen, Barrieren aufzustellen, "wenn nötig, auch einen Zaun", erklärte der slowenische Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagierte positiv auf die Ankündigung: "Unsere slowenischen Partner haben uns über ihre Entscheidung informiert. Und selbstverständlich begrüße ich diese Entscheidung."

Slowenien schließe damit seine Grenze nicht, betonte Cerar, die technischen Mittel sollen aber dazu dienen, den Zustrom zu kontrollieren. Es handle sich um eine vorläufige Maßnahme. "Slowenien befindet sich in der Lage, dass es die Kontrolle an seiner Grenze deutlich verschärfen muss", sagte der Premier. Die Entscheidung sei keine leichte gewesen.

Slowenien als "verantwortungsvolles EU-Mitglied"
Neben Österreich sei auch Kroatien bereits über die Aufstellung der technischen Barrieren benachrichtigt worden, sagte Cerar. Mit diesen Maßnahmen würde das Land auch bestätigen, dass es ein "verantwortungsvolles EU-Mitglied" sei. Die Barrieren werden demnach an "bestimmten Teilen der Grenze" errichtet. Sie sollen dazu dienen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und ihn zu dafür bestimmten Eintrittspunkten zu lenken. Damit wolle man "zerstreute" Übertritte über die grüne Grenze verhindern. Wann und wo konkret diese technischen Mittel aufgestellt werden, wollte der Regierungschef nicht sagen.

Als kleines Land könne Slowenien nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen versorgen, sagte Cerar mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Tatsache, dass der Flüchtlingsstrom an der EU-Außengrenze nicht eingedämmt wurde. Darüber hinaus gäbe es aus Destinationsländern bereits Signale, dass sie die Zuwanderung einschränken wollen. "Slowenien kann nur so viele Flüchtlinge ins Land lassen, wie man versorgen kann und so viele wieder weiterziehen können", betonte Cerar.

Abstimmung mit Kroatien weiterhin nicht möglich
Seinen Informationen zufolge würde Österreich den täglichen Zustrom auf rund 6.000 Flüchtlinge begrenzen wollen. Laut Innenministerin Vesna Györkös Znidar sei es zudem weiterhin nicht möglich, sich mit Kroatien über die ankommenden Migrantenzahlen abzustimmen. Die kroatische Seite würde die Ankünfte zwar ankündigen, Absprachen über den Zeitpunkt oder die Zahl der ankommenden Flüchtlinge seien aber nicht möglich, sagte die Ministerin bei der Pressekonferenz.

Rund 30.000 Menschen seien derzeit auf der Balkan-Route, die durch Kroatien, Slowenien und Österreich führt, unterwegs. Insgesamt durchquerten mehr als 171.000 Menschen Slowenien, seit das kleine EU-Land Mitte Oktober zu einem der Haupttransitländer geworden ist, nachdem Ungarn seine Grenzen dicht machte.

"Volle Unterstützung" vom offiziellen Österreich
"Ich habe immer gesagt: Oberstes Ziel muss der Schutz unserer Außengrenzen sein. Das System Schengen steht und fällt mit der Sicherung der Schengener Außengrenzen", erklärte Mikl-Leitner auf die Ankündigung der Slowenen. Daher sei es eine absolut richtige Entscheidung der slowenischen Regierung, den Grenzschutz zu verstärken. "Damit beweisen unsere Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Außengrenze umgehen und haben dafür unsere volle Unterstützung."

Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich erneut prinzipiell dafür aus, die EU-Außengrenzen zu schützen, wobei er hier vor allem für einen Schutz der Grenzen Italiens und Griechenlands plädierte. Denn alle anderen Maßnahmen würden lediglich dazu führen, dass es zu Verlagerungen der Flüchtlingsströme komme, nicht aber dazu, dass insgesamt weniger Personen in die EU kämen. Daher gelte es, rasch Maßnahmen zu setzen, um mit der Türkei über eine gemeinsame Sicherung der Grenzen einig zu werden. Es gelte, mitzuhelfen, dass die Menschen vor Ort leben können, sich für friedensvermittelnde Maßnahme einzusetzen und an den EU-Außengrenzen entsprechende Verteilerzentren zu errichten.

Ähnlich argumentierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: "Wenn man den Flüchtlingen nicht signalisiert, dass sich ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern werden, dann wird nur wahrgenommen, was man von Europa aus signalisiert - eine generelle Einladung." Und dies führe dazu, dass nicht nur Österreich, sondern auch die Balkanstaaten vor organisatorische Probleme gestellt werden, "die nicht zu bewerkstelligen sind". Deswegen sei es notwendig, zu signalisieren, dass es so nicht mehr weitergehe. Und die Maßnahmen, die Slowenien plane, seien genau ein solches Zeichen.

Merkel drängt auf gesamteuropäische Lösung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ankündigung der slowenischen Regierung als ein Zeichen für die Defizite in der EU-Flüchtlingspolitik. Die Ankündigung, einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu bauen, zeige nur "die Dringlichkeit, mit der wir an einer gesamteuropäischen Lösung arbeiten müssen", so Merkel am Dienstag in Berlin. Auf direkte Kritik an der slowenischen Regierung verzichtete sie.

Video: Bürgermeister fühlen sich im Stich gelassen

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