Sa, 26. Mai 2018

Prozess eingeleitet

09.11.2015 13:35

Kataloniens Parlament stimmt für Unabhängigkeit

Kataloniens Parlament hat am Montag einen Prozess eingeleitet, um die Region von Spanien abzuspalten. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona verabschiedeten zu Mittag eine Resolution, die den offiziellen Beginn der Schaffung eines unabhängigen Staates markieren soll.

Die separatistische Allianz Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und die Linkspartei CUP hatten sich auf einen gemeinsamen Text verständigt. Beide Parteien haben die Mehrheit im Regionalparlament.

Allerdings kündigte die Madrider Zentralregierung an, die Resolution sofort durch eine Verfassungsklage anfechten zu lassen. Regierungschef Mariano Rajoy betonte am Montag, die Resolution werde "ohne Konsequenzen" bleiben.

Harter Widerstand aus Madrid
Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der separatistischen Regionalregierung Kataloniens hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Madrid will nun unter anderem die Finanzhilfen an die wirtschaftsstarke, aber hoch verschuldete Region streng kontrollieren. Man wolle Katalonien keineswegs den Geldhahn abdrehen. "Aber wir werden kontrollieren, dass mit dem Geld keine separatistischen Gelüste finanziert werden", stellte Finanzminister Cristobal Montoro laut einem Bericht der Zeitung "El Mundo" in der Vorwoche klar.

Und Innenminister Jorge Fernandez Diaz drohte sogar mit dem Einsatz der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil. Man setze zwar auf juristische Mittel und wolle die Zivilgarde nicht durch Barcelona "defilieren lassen", die Sicherheitskräfte seien aber einsatzbereit, so Fernandez Diaz.

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