Mi, 22. November 2017

Umstritten

09.11.2015 08:42

D: Bundesrat winkt neues Vorratsdaten-Gesetz durch

Die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dürfen künftig zehn Wochen lang gespeichert werden. Der deutsche Bundesrat ließ am Freitag das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung passieren, das die Große Koalition in Berlin Mitte Oktober im Bundestag durchgesetzt hatte.

Gespeichert werden Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen, ebenso die Inhalte der Kommunikation. Für Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.

Ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war bereits 2010 vom deutschen Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hob die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, im Jahr 2014 auf. Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben beider Urteile berücksichtigt werden.

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