Mo, 28. Mai 2018

EU nicht informiert

07.11.2015 12:57

Abschiebungen: Pakistan stoppt Rücknahmen

Pakistan hat ein Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge mit der EU ausgesetzt. Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan warf den EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens am Freitag einen "offenkundigen Missbrauch" des Abkommens vor, wie der staatliche Rundfunk berichtete.

Die EU hat seit rund fünf Jahren ein Rücknahme-Abkommen mit dem Land. Es sieht vor, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht aus Pakistan und andere Staatsangehörige, die Pakistan auf ihrem Weg in die EU passiert haben, zurückzuführen.

Entgegen der Vereinbarung schickten die EU-Länder jedoch aus Sicherheitsgründen Migranten ohne ausreichende Überprüfung ihrer Nationalität nach Pakistan zurück, sagte Khan laut Radio Pakistan. Der Minister machte keine Angaben dazu, wann das Abkommen ausgesetzt wurde und welches EU-Land zuletzt Pakistaner unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen nach Pakistan abgeschoben habe. Laut Khan ist nur Großbritannien von dem Stopp ausgenommen.

Brüssel nicht über Maßnahme informiert
Die EU ist bisher nicht von Pakistan über die vorübergehende Aussetzung des Rücknahmeabkommen informiert worden. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf dpa-Anfrage am Samstag in Brüssel, es gebe Medieninformationen, aber bisher keine offizielle Bestätigung aus Islamabad. "Wir nehmen auf politischer Ebene Kontakt mit den pakistanischen Behörden auf", sagte der Sprecher.

Die EU hatte erst am Donnerstag bei einem Ministertreffen von 51 europäischen und asiatischen Staaten signalisiert, sie wolle Migranten aus Pakistan leichter in ihr Herkunftsland zurückschicken können. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte in Luxemburg von "sehr positiven" Signalen der pakistanischen Seite berichtet.

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