Sa, 18. November 2017

Einigung muss her!

07.11.2015 11:08

Erneut 25.000 Flüchtlinge kurz vor unserer Grenze

Genug gestritten? Die aktuelle Zaun-Zänkerei will die Bundesregierung jetzt mit konstruktiven Vorschlägen beenden: Von SPÖ-Seite kommt dazu ein Drei-Punkte-Plan für eine bessere Grenzsicherung. Diese Vorschläge könnten auch von der ÖVP akzeptiert werden, die sich am Sonntagvormittag zur Bundesparteileitung trifft. Indes sollen demnächst rund 25.000 weitere Flüchtlinge in Spielfeld eintreffen.

Die Streiterei des Verteidigungsministers mit der Innenministerin über diverse Zaun-Varianten hat die Koalition unter Druck gesetzt. Mit einem "Drei-Punkte-Programm zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle an der österreichischen Südgrenze", das der "Krone" vorliegt, wollen SPÖ-Regierungskreise zeigen, dass die Staatsspitze in einem Krisenfall durchaus handlungsfähig sei.

Diese drei Vorschläge sollen sofort umgesetzt werden:

  1. Errichtung einer neuen Kommandozentrale für die Einsatzkräfte direkt in der Grenzregion. Von dort managen Österreicher, Slowenen und Deutsche gemeinsam die Flüchtlingsaufnahme, die Verteilung auf Quartiere und auch den Weitertransport nach Bayern. Die Kommunikation lief bisher nicht wirklich optimal.
  2. Ein "sinnvolles Leitsystem an der Grenze in Spielfeld" soll die "Sicherheit aller Beteiligten verbessern". Der Vorschlag des Verteidigungsministers - also eine Variante ohne Zaun - sei "empfehlenswert". Mit dem Leitsystem sollen "Gefahrensituationen durch Unübersichtlichkeit und negative Gruppendynamiken verhindert werden".
  3. Aufteilung des großen Flüchtlingsstroms auch auf die Grenzübergänge in Radkersburg und Mureck. Im Konzept steht dazu: "Damit wird bereits im Vorfeld eine Überfüllung von Spielfeld verhindert."

Am Montag wird dazu noch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Pläne der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (samt kurzen Zaun-Strecken) mit dem Kanzler absprechen.

25.000 Flüchtlinge in Kürze an unserer Grenze
Eine Einigung der Bundesregierung wäre dringend nötig: Weil die Besatzungen der griechischen Fähren tagelang gestreikt haben, saßen Tausende Flüchtlinge bis Freitag auf den Inseln fest. Jetzt sind "25.000 Flüchtlinge am Weg zum Festland und werden dann in einer großen Kolonne Richtung Deutschland unterwegs sein", berichten griechische Medien.

Eine weitere Verschärfung der Krise bringt die Ankündigung Pakistans, keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr zurückzunehmen: Flugzeuge mit rückgeschobenen Asylwerbern haben in Pakistan ab sofort Landeverbot.

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Aus dem Video-Archiv (22.10.): So wurden die Einsatzkräfte in Spielfeld überannt:

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