Mo, 28. Mai 2018

09.11.2015 13:32

Einer mit Rückgrat

Das freie Wort

Deutschlands Bundestagspräsident Norbert Lammert droht mit einem Nein zum Freihandelsabkommen TTIP. Er hält es für ausgeschlossen, "dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte".

Während unsere Regierungsmitglieder teils offen für TTIP sind und sich teils mit Schachtelsätzen und fadenscheinigen Ausflüchten vor einer klaren Aussage drücken, hat ein Deutscher jetzt gezeigt, dass es doch (noch) Menschen mit Rückgrat gibt. Bemerkenswert schon deshalb, da ja auch in Deutschland der Großteil der Regierung offen für TTIP ist. Der Mann mit Rückgrat (früher gab es dafür "kernigere" Formulierungen) ist der Bundestagspräsident, und er fordert nicht mehr als Transparenz bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP und droht andernfalls mit Ablehnung. Er sagte: "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte." Er sei sich auch mit EU-Kommissionspräsident Juncker einig, dass Verhandlungsdokumente und Ergebnisse im Verhandlungsprozess allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen.
Die Frage ist allerdings, warum Juncker das bis jetzt nicht gefordert hat. Es werden doch immer die demokratischen Werte betont, und die Geheimniskrämerei bei diesem Abkommen ist alles andere als demokratisch. Eine solche Forderung nach Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen war in Österreich aber auch noch nicht zu hören. Das Gleiche gilt auch für das CETA-Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada.

Wissen da die Abgeordneten im Detail, worüber da abzustimmen wird?

Josef Höller, per E-Mail
erschienen am Fr, 6.11.

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