"Hypo Inoffiziell":

Landtag beschloss Ausgleichsfondsgesetz

(Bild: Uta Rojsek - Wiedergut)

Erstes Abbau-Gesetz im Landtag beschlossen - mit "mulmigen Gefühlen" bei manchen und erschreckend wenig Information, wie auch die SP-Koalitionspartner beklagen mussten.

In unserer Regierungsperiode ist alles anders als unter den Freiheitlichen früher - wir geben in der Hypo-Frage jedem Abgeordneten alle Informationen", beteuern Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig unisono. Doch beide müssen sich den Vergleich mit ihren ungeliebten Vorgängern gefallen lassen, wenn es um Auskunftsfreudigkeit geht: Das zeigen allein die vielen, vielen Fragen der eigenen Koalitionspartner von Schwarz und Grün bei der Beschlussfassung des sperrigen Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetzes - die trotz eloquenter und freundlicher Antworten der beiden SP-Granden allesamt weiter offen sind.

Etwa jene nach der Zukunft der Kärntner Landesholding. Da geistern Liquidierungsideen herum, um den Zukunftsfonds überhaupt angreifen zu können.

Oder nach der Finanzierbarkeit des Kärnten-Beitrags zum Hypo-Abbau. Wie berichtet, sollen 845 Millionen Euro fixiert worden sein. Am Papier klingt es noch schlimmer - 1,2 Milliarden - doch ein Teil wäre über Gegenrechnungen nicht direkt zu zahlen. "Es wird eine Summe sein, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Kärntens entspricht", so Schaunig. Dazu tüftelt der Landesrechnungshof gerade an einem Kassasturz des Landes und berechnet parallel dazu auch die Schuldentragfähigkeit Kärntens.

Diese Daten werden den Gläubigern in einem eigenen Datenraum zur Verfügung gestellt - einzigartig, dass sich ein Land derart bloß stellen muss. All das soll noch heuer passieren: "Speed kills", jammert zwar Grünen-Chef Rolf Holub, aber Kaiser macht auf Tempo: "Im Dezember wird es Angebote an die Gläubiger geben."

Wesentlich gemächlicher arbeitet da die Justiz. Donnerstag wurde wieder einmal gegen Dauer-Angeklagten Günter Striedinger verhandelt. Diesmal geht es um ein Tourismusprojekt auf der Insel Jakljan, bei der die Hypo laut Anklage 6,7 Millionen einbüßte. Mit ein Grund war eine unfassbare Schlamperei: Man verließ sich auf serbische Zusagen, die Insel gehört aber Kroatien. Ob das auch strafrechtliche Konsequenzen hat, prüft Richterin Ute Lambauer.