Sa, 18. November 2017

Mikl-Leitner-Kritik

05.11.2015 12:49

Häupl will Raiffeisen-Konrad als Innenminister

Sehr emotionales Nachspiel zur jüngsten Landeshauptleutekonferenz: Eine Neubesetzung des Innenminister-Postens mit dem jetzigen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad ist für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) "eine Überlegung wert". Der frühere Raiffeisen-Manager sei "überproportional eingesetzt", aber könne nicht bei der Polizei mitreden.

Wiens Bürgermeister wurde kurz nach der Landeshauptleutekonferenz zum Flüchtlingsthema jetzt bei einem Ö1-Interview mit seiner Kritik ziemlich konkret: Erstens müsse bei der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge "alles besser organisiert" werden und zweitens sollte die ÖVP nicht länger versuchen, mit ihren Zaun-Ideen die FPÖ überholen zu müssen. Häupl wörtlich: "Jetzt müssen Gräben zugeschüttet, aber nicht verbreitert werden."

Die Frage zum relativ einflusslosen Flüchtlingsbeauftragten Christian Konrad nutzte der Wiener SPÖ-Bürgermeister dann für eine harte Verbalattacke gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Der Flüchtlingskoordinator ist zwar überproportional eingesetzt, hat aber keine Befehlsgewalt, auch nicht über die Polizei. Er ist nicht der Innenminister - obwohl das durchaus eine Überlegung wert ist."

Auch bei anderen Landeschefs sei die in der Asylkrise extrem aktive und gut kommunizierende Innenministerin nicht mehr so geschätzt wie noch vor wenigen Monaten, wird von der Landeshauptleutekonferenz aus Linz berichtet. Vielleicht auch deshalb, weil Mikl-Leitner immer wieder (und sehr berechtigt) auf die Erfüllung der festgelegten Aufnahmequoten in den Bundesländern drängt - und auch die wahren Probleme nennt, die durch die Flüchtlingskrise entstehen.

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