Mo, 11. Dezember 2017

Nur eine Mandatarin

05.11.2015 08:48

Land kürzt der FPÖ Förderung um 319.000 Euro

Landeslegist Paul Sieberer und die Finanzabteilung haben sich lange Zeit für die Entscheidung gelassen, am Mittwoch dann die "Watschn" für die FPÖ: Weil die Freiheitlichen durch die Abspaltung von Karl Schnells FPS gleich fünf Mandatare im Landtag verloren, ist nun auch die Parteienförderung um fast ein Drittel geschmolzen.

Der Bescheid im Detail: Die Förderung für das Jahr 2015 wurde von 880.542,50 Euro auf 561.547 Euro herabgesetzt, sprich um 318.995,50 Euro gekürzt: "Begründet wird der Bescheid damit, dass ab Juni 2015 nur mehr eine Landtagsabgeordnete (Anm.: Marlies Steiner-Wieser) der FPÖ angehöre, und dieser seither nur mehr der Steigerungsbetrag für eine Abgeordnete zukomme. Da bisher bereits Parteiförderung von 660.406,89 Euro an die FPÖ ausbezahlt wurde, verlangt das Land Salzburg sogar eine Rückzahlung von 98.859,89 Euro", ärgert sich FPÖ-Parteiobmann Andreas Schöppl. Für den Anwalt, der die Partei nach den wilden Streitereien neu aufstellt, ist der Bescheid nicht hinnehmbar: "Wir werden dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben. Der Bescheid ist rechtswidrig, da das Salzburger Parteienförderungsgesetz beim Steigerungsbetrag ausschließlich an die Anzahl der bei den letzten Landtagswahlen erzielten Mandate anknüpft."

Schöppl argumentiert damit, dass eine Kürzung der Parteienförderung durch das Ausscheiden einzelner Mandatare vom Gesetz nicht vorgesehen sei. Schieden in der Vergangenheit ebenso Abgeordnete aus Parteien aus, sei die Parteienförderung nicht gemindert worden. Wobei der FPÖ-Chef festhält, dass seine Partei finanziell fest im Sattel sitze, auf das Geld wäre man nicht angewiesen.

FPS-Chef Karl Schnell muss noch warten
Offen ist noch, wie die Sache für die FPS und deren Parteichef Karl Schnell ausgeht - die Klubförderung pro Abgeordnetem steht aber außer Diskussion: "Ich will keine Prognose abgeben, wie die Legistik bei der Parteienförderung entscheidet. Ich bin zwar Doktor, aber kein Jurist", meint Schnell dazu. Aus dem Land ist zu hören, dass der Bescheid für die FPS in den kommenden Tagen fertig sein soll. Die Höhe des Betrages ist dabei noch völlig unbekannt.

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