Fr, 24. November 2017

Causa Winter

04.11.2015 17:03

Debatte über zu viele Abgeordnete neu entbrannt

Der Fall Susanne Winter hat das brandheiße Thema "Viel zu viele Abgeordnete im Parlament" aktualisiert: Seit Jahren ist davon die Rede, dass 183 Abgeordnete im Hohen Haus für ein kleines Land wie Österreich ein nicht mehr zeitgemäßer Luxus sind. 165 würden bei Weitem genügen. Abkassierer und Hinterbänkler gehörten "raus".

Bekanntlich hat die von der FPÖ aus guten Gründen ausgeschlossene Parlamentsabgeordnete Susanne Winter in Interviews danach trotzig erklärt, sie werde als Abgeordnete "weiterarbeiten", sie sei "vom Volk" gewählt und werde deshalb ihr Mandat nicht zurücklegen.

Jahresgehalt von 120.000 Euro
"Ihr Mandat" geht Hand in Hand mit einem Gehalt von stolzen 8600 Euro brutto im Monat, 14 Mal im Jahr - und das bis zur nächsten Nationalratswahl im Jahr 2018. Arbeiten als sogenannte wilde Abgeordnete ist für Winter praktisch unmöglich, zum Rednerpult wird sie selten vorgelassen werden, sie kann sich aber mittels ärztlichem Attest für Sitzungen entschuldigen lassen. Sehen lassen kann sich das Jahresgehalt von Winter in der Höhe von 120.000 Euro. Ihr Fall samt FPÖ-Ausschluss beschäftigt übrigens auch die Staatsanwaltschaft und ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den österreichischen Parlamentarismus.

Anlauf im Jahr 2012 gescheitert
Schon einmal in jüngerer Vergangenheit hat es bekanntlich einen Anlauf gegeben, den Nationalrat zu verkleinern. Als "Ausgleich" für das den Bürgern auferlegte Sparpaket sollte im Jahr 2012 die Zahl der Abgeordneten von 183 auf 165 reduziert werden. Im Bundesrat sollten statt 62 nur noch 52 Mandatare sitzen. Abgeschmettert wurde dieser Vorschlag von allen Parteien - aufmüpfige Abgeordnete probten aus Sorge um ihren lukrativen Job erfolgreich den Aufstand.

Und was erspart sich der Steuerzahler bei 165 statt 183 Abgeordneten? Über volle fünf Jahre sind es mehr als zehn Millionen Euro plus ordentlich Spesen.

Parteien nunmehr gesprächsbereit?
Nach dem jüngsten Wirbel um Susanne Winter zeigten sich die Parteien am Mittwoch zumindest offiziell gesprächsbereit. Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte, künftig sollten Verurteilungen wegen bestimmten Delikten wie etwa Verhetzung, Amtsmissbrauch, Korruption, NS-Wiederbetätigung oder Wahlbetrug jedenfalls zum Mandatsverlust führen. FPÖ-Vizeklubchef Norbert Hofer meinte, man könne darüber reden, es sollte da "kein Denkverbot" geben. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka will das Thema Mandatsverlust in der Präsidiale ansprechen, auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich diskussionsbereit.

Video: Noch vor zwei Tagen hat Susanne Winter ihren Rückzug in den Raum gestellt. Nun will sie aber doch "weiterarbeiten".

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