Sa, 26. Mai 2018

Flüchtlingspolitik

04.11.2015 08:47

Bayern bereitet Klage gegen deutsche Regierung vor

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die deutsche Regierung vor. Die CSU-Regierung beauftragte den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet.

Di Fabio sagte dem Berliner "Tagesspiegel", er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.

Seehofer hatte vor dem Koalitionsgipfel am Wochenende mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen. Zwar war der Gipfel gescheitert, doch haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mittlerweile ihren Willen zu einer raschen Einigung signalisiert.

Kontroverse um Transitzonen
Im Zentrum der Kontroverse steht, ob es sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge geben soll. Nach dem Willen der Union sollen dort im Schnellverfahren die Anträge Schutz Suchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass Asylwerber eingezäunt und bewacht werden sollen.

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