Do, 23. November 2017

Schon ab November

03.11.2015 10:38

Regierung sieht „Asyl auf Zeit“ als gutes „Signal“

Die Regierungsspitze erwartet sich von der Verschärfung des Asylrechts, das ein "Asyl auf Zeit" bringen soll, vor allem eine Signalwirkung - und zwar sowohl an die eigene Bevölkerung als auch an jene, die sich eine Flucht nach Europa überlegen. Mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Zahl der Flüchtlinge rechnen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner jedoch nicht.

"Ich erwarte mir nur - aber auch das ist wichtig -, der Bevölkerung zu zeigen, Asyl ist etwas auf Zeit Bestimmtes", sagte Faymann. Es gehe darum, zu zeigen, dass die Regierung dies auch ernst nehme. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln (rückwirkend) gelten, wie aus dem Begutachtungsentwurf hervorgeht, auf den sich SPÖ und ÖVP am Dienstag geinigt hatten.

Mitterlehner sagte, wie schon zuvor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, er sehe in der Maßnahme einen Fortschritt, "weil klar dokumentiert wird, dass das Asylrecht auf seine Kernelemente ausgerichtet wird". Es gehe darum, eine Trennlinie zu ziehen zwischen jenen, die zu schützen sind und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen.

Dass künftig nach drei Jahren auf jeden Fall der Asylgrund überprüft werden soll (es sich damit um eine Soll- und nicht wie bisher nur eine Kann-Bestimmung handeln wird), bedeute zwar einen enormen Verwaltungsaufwand, sei aber "die einzige Möglichkeit, ein Signal abzugeben, dass eine bestimmte Belastungsgrenze erreicht ist", sagte der ÖVP-Chef. Es gelte auch, jenen, die sich eine Flucht nach Europa überlegen, zu signalisieren, dass dieser Schritt keine sichere Sache sei, "sondern mit einem Rückführungsrisiko verbunden ist".

Auch Verschärfung beim Familiennachzug
Vorgesehen ist von der Regierung neben der Einführung von "Asyl auf Zeit" auch eine Verschärfung beim Familiennachzug. Kurzfristig gesehen sind die Änderungen bei der Familienzusammenführung jene, die wohl die meiste Auswirkung haben. Denn Personen, denen nicht Asyl, aber subsidiärer Schutz zuerkannt wird, müssen künftig drei Jahre warten, bis sie ihre Familien nach Österreich nachholen dürfen. Derzeit beträgt die Frist nur zwölf Monate. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung, was den Familiennachzug betrifft. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die bei den anderen Flüchtlingsgruppen gelten.

Sicherung der EU-Außengrenzen als Ziel
Faymann berichtete indes auch von intensiven Verhandlungen mit der Türkei, um die Sicherung der EU-Außengrenzen voranzutreiben. "Wir wollen, dass an den europäischen Außengrenzen Ordnung herrscht." Asyl sollte grundsätzlich "nicht erst irgendwo geschehen", sondern an den Außengrenzen. Die EU werde sich finanziell auch an einer besseren Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei beteiligen, es gehe dabei um eine Größenordnung von zwei bis drei Milliarden Euro.

Auch müsse man sich auf internationaler Ebene mit der Frage beschäftigen, wie man Flüchtlingen, die sich via Schlepper "selbstständig machen", das Leben rettet und dann auch dafür sorgt, dass diese wieder in die Aufnahmezentren in der Türkei oder in Griechenland zurückgebracht werden.

Und hinsichtlich der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU brachte Faymann einmal mehr auch finanzielle Konsequenzen für jene Staaten ins Spiel, die keine bzw. nur wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen: "Wer unsolidarisch ist, der braucht nicht länger auf Solidarität pochen", sprach er die Möglichkeit an, EU-Förderungen im Zuge des nächsten Finanzrahmens zu kürzen.

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