Mo, 21. Mai 2018

BZÖ-Broschüre:

02.11.2015 18:06

Anklagen gegen Dörfler & Co

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Kärntner Ex-BZÖ-Politiker und zwei ehemalige Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft. Der Vorwurf lautet auf Untreue. Es geht um eine Werbebroschüre und einen Imagefilm des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009. Der Schaden wird mit 219.000 € beziffert.

Vor dem Richter werden sich Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner verantworten müssen. Es geht um die Umgestaltung einer Imagebroschüre und eines Imagefilms des Landes in eine Wahlkampfbroschüre der Orangen. Die Kosten trugen damals das Land Kärnten und die Landesimmobiliengesellschaft. Dem Land soll dadurch laut Anklage ein Schaden von 219.000 Euro entstanden sein.

Dem nicht genug, haben drei der Ex-Politiker auch noch mit weiteren Unannehmlichkeiten zu rechen: Gegen Uwe Scheuch wurden Ermittlungen eingeleitet, weil ihn ein Ex-Mitarbeiter in einem Prozess um diverse Scheinrechnungen schwer belastet hatte.

Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig hat, wie berichtet, eine Anklage im Zusammenhang mit der Birnbacher-Affäre am Hals.

Und Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler wird auch wegen Vorteilsannahme angeklagt: Er soll bei der Vergabe eines Auftrags für die Sanierung des Loibltunnels für sich und das Land Kärnten 12.000 Euro gefordert haben.

Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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