Di, 21. November 2017

Weniger Staatsdíener

31.10.2015 07:53

Regierung will bei Beamten nun den Rotstift zücken

Der Finanzminister hat es im Vorfeld seiner Budgetrede deutlich gemacht: Die Zahl der Staatsdiener sollte im Lauf der nächsten Jahre um acht- bis zehntausend sinken. Denn der Bund muss in der Verwaltung sparen, um seine Budgetziele zu erreichen. Ähnliches erwartet er auch von den Ländern. Doch in der Praxis dürfte das schwierig werden.

Zwar ist vereinbart, dass jede zweite Stelle im öffentlichen Dienst beim Bund nicht nachbesetzt wird. Das würde theoretisch pro Jahr zu einer Reduktion um 1000 Stellen führen. Praktisch wird das aber nicht stattfinden. Denn es gibt jede Menge Ausnahmen: bei der Exekutive, den Lehrern, den Richtern und Staatsanwälten. Im offiziellen Dienststellenplan des Bundes ist daher bis 2019 nur eine Reduktion um 1100 Stellen auf 133.406 Stellen vorgesehen.

Nicht enthalten sind in dieser Zahl die (Landes-)Lehrer, die Bediensteten bei Ländern und Gemeinden, in den Spitälern und ausgegliederten Bereichen (siehe Grafik). All diese rund 450.000 Menschen werden von der öffentlichen Hand bezahlt. Über den Finanzausgleich will man den Spardruck in den Ländern erhöhen, vor allem in der Verwaltung und bei den Lehrern (die Schülerzahlen sinken).

Experten zeigen sich skeptisch
Doch die Skepsis ist auch bei Experten groß. "Das hab ich schon in vielen Regierungsprogrammen gelesen, dass man Tausende Beamten-Dienstposten abbauen will. Geschafft hat man das eigentlich nie", kommentiert etwa Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates (verwaltet die Staatsschulden).

Entsprechend hart werden wohl die Verhandlungen über die Beamten-Löhne, die gerade begonnen haben. Ein Prozent Erhöhung würde beim Bund rund 125 Millionen Euro kosten, dazu kommen noch "Fixkosten" für automatische Vorrückungen von rund 50 Millionen Euro. Felderer: "Von einer Nulllohnrunde halte ich aber nichts, denn das demotiviert."

Verhandlungen über neues Besoldungsschema
Generell sollte man vor allem jüngere Staatsdiener "besser und nach ihrer Produktivität bezahlen", damit man gute Leute findet, so Felderer. Denn derzeit sind die Einstiegsgehälter niedrig, dafür steigen sie bis zur Pension kräftig an. Das will der Arbeitgeber ändern.

Die Verhandlungen über ein neues Besoldungsschema kann Staatssekretärin Sonja Stessl nach den Lohnverhandlungen beginnen. Doch gleichzeitig Kosten zu sparen, Jüngeren mehr zu bieten und sich mit der Gewerkschaft zu einigen, die die Rechte der Altvorderen verteidigt, klingt nach einer unlösbaren Mammutaufgabe.

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