Di, 21. November 2017

Gipfel in Wien

30.10.2015 19:23

Syrien: Waffenstillstand und freie Wahlen als Ziel

Bei der Wiener Syrien-Konferenz am Freitag haben sich die teilnehmenden Staaten auf ein Mehr-Punkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkriegs geeinigt. Wie US-Außenminister John Kerry mitteilte, würden ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen angestrebt. Es handle sich um "den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses" in Syrien.

Keine Einigung habe es gegeben, was das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad betrifft, räumte Kerry ein. Einigkeit herrsche aber im Ziel, die Dschihadistenmiliz IS "zu besiegen". Der US-Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem nun angestoßenen diplomatischen Prozess zu echten Fortschritten kommen könne. Diesmal sei nämlich jeder im Syrien-Konflikt involvierte Staat beteiligt, sagte er in Anspielung auf die erstmalige Teilnahme des Iran an den Gesprächen.

Kerry äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, bei der das Abschlusskommunique der hochkarätig besetzten Syrien-Konferenz, mit Spitzendiplomaten aus insgesamt 17 Ländern sowie Vertreter der UNO und der EU, präsentiert wurde.

Neues Treffen in 15 Tagen geplant
Bereits zuvor hatte der französische Außenminister Laurent Fabius erklärt: "Wir haben acht Stunden lang diskutiert. Es gibt Punkte, wo wir uns nicht einigen konnten. Der entscheidende davon ist die Frage eines Abtritts von Assad. Die Sache ist klar, er ist der wichtigste Verantwortliche für dieses Desaster in Syrien", so Fabius.

Er sprach aber auch von Fortschritten in einigen Punkten, insbesondere was politische Fragen betreffe. Dennoch sei man zu keiner Einigung gekommen und werde daher in 15 Tagen im gleichen Format weiterverhandeln. Ein Durchbruch war bei den Gesprächen ohnehin nicht erwartet worden, doch wurde es als großer Fortschritt gewertet, dass erstmals alle wichtigen ausländischen Akteure in dem Konflikt an einem Tisch saßen.

Kurz sieht Willen für gemeinsame Lösung
Das sieht auch Außenminister Sebastian Kurz so, der sich mit dem Ergebnis der Konferenz zufrieden zeigte. Der gemeinsame Text der teilnehmenden Staaten sei ein Erfolg und zeige ihren Willen, eine gemeinsame Lösung zustandezubringen, betonte Kurz.

Nun gehe es darum, einen gemeinsamen Prozess im Hinblick auf die Befriedung des Bürgerkriegs und die Zukunft Syriens in Gang zu bringen. Dafür seien weitere Verhandlungen notwendig, sagte Kurz. Es sei wichtig, nicht nur über die Zukunft Assads, sondern über den Beginn eines gemeinsamen Prozesses zu verhandeln. Er gehe davon aus, dass früher oder später auch syrische Vertreter an den Gesprächen teilnehmen werden.

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