Mo, 11. Dezember 2017

Rechte Kampagne

30.10.2015 10:09

400 Anzeigen wegen Hochverrats gegen Merkel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bisher seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, die nun pflichtgemäß geprüft würden, bestätigte die Behörde gegenüber dem Magazin "Focus".

Merkel wird in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Zum Inhalt der Vorwürfe äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht, doch die Begründungen in den Strafanzeigen sagen viel aus über das Weltbild der Verfasser.

So brachte etwa Alexander Heumann, Mitglied der Rechts-Partei "Alternative für Deutschland", Anzeige wegen Hochverrats gegen Merkel ein. In seinem Blog veröffentlichte er ein Schreiben, das er am 16. Oktober an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe adressierte. Darin heißt es, dass Merkel die Deutschen "unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen".

Musterschreiben auf rechtspopulistischer Website
Der Berliner "taz" zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des rechtspopulistischen Magazins "Compact". Dort sei die Rede von "geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können".

Die Strafanzeigen werden allerdings laut Experten schon an der Vorprüfung scheitern. Strafrechtsprofessor Holm Putzke von der Universität Passau erklärte: "Kurz gesagt: Derartige Anzeigen sind substanzlos und werden keinen Erfolg haben." Hochverrat liege laut dem Bundesgesetz nämlich nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handelt. Die Bundesanwaltschaft werde deshalb vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.

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