Innenministerium:

Heuer bereits 63.000 Asylanträge in Österreich

29.10.2015 20:42

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag beim Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in Salzburg die aktuellen Asylwerber-Zahlen für Österreich bekannt gegeben. Demnach wurden heuer bereits rund 63.000 Asylanträge gestellt, im ganzen Vorjahr waren es nur etwa 28.000. In den vergangenen zwei Tagen wurde zugleich die höchste Zahl an Anträgen verzeichnet seit es Aufzeichnungen gibt. "Österreich ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland", erklärte die Innenministerin.

So seien am Mittwoch 580 Asylanträge und am Dienstag 560 Asylanträge gestellt worden - so viele wie noch nie zuvor an einzelnen Tagen, sagte Mikl-Leitner. "Auf die Bevölkerungszahl umgelegt, haben wir hier eine noch höhere Belastung als Deutschland." Zugleich würden sich 60.500 Flüchtlinge in der Grundversorgung befinden.

"Zahlen in vergangenen Tagen permanent gestiegen"
"Die Zahlen sind in den vergangenen Tagen in Österreich und in Deutschland permanent gestiegen, vermutlich weil auch viele Menschen vor dem Winter noch versuchen, den Weg über den Balkan zu nehmen", meinte die Innenministerin. Um dem Andrang gerecht zu werden, will sie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl so schnell wie möglich auf bis zu 500 Mitarbeiter aufstocken. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylanträgen betrug zuletzt fünf bis sechs Monate. "Aber es wird nun sicher länger dauern. Wir haben alleine 40.000 Asylwerber in der ersten Instanz", gab Mikl-Leitner zu bedenken.

"Kroatien und Slowenien sind sichere Länder"
Gleichzeitig äußerte sie auch wenig Verständnis dafür, dass Flüchtlinge in Kroatien und Slowenien nur vereinzelt um Asyl ansuchen würden. "Das sind sicherere Länder. Flüchtlinge haben Recht auf Asyl, aber sicher kein Recht auf das wirtschaftlich attraktivste Land."

Um die überstrapazierten Polizeikräfte ein wenig zu entlasten, werden im kommenden Jahr bis zu 2000 zusätzliche Polizisten eingestellt. Vor allem die große Zahl an Flüchtlingen, die auf einen Transfer warten, bindet viele Einsatzkräfte. Seit Anfang September hätten 355.000 Flüchtlinge österreichisches Staatsgebiet betreten, die meisten mit dem Zielland Deutschland.

Dringende Suche nach neuen Quartieren
Die hohe Zahl an Asylanträgen stellt Bund und Länder besonders bei der Suche nach schnell verfügbaren Quartieren vor große Herausforderungen. "Seit dem Sommer sind über 30.000 neue Unterkunftsplätze geschaffen worden, aber die Geschwindigkeit überholt uns", sagte die Salzburger Asyl-Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Donnerstag nach der Landesflüchtlingskonferenz in Salzburg.

"Wir stehen täglich vor einer Herkules-Aufgabe", sagte auch Innenministerin Mikl-Leitner. "Wir hatten in den vergangen Wochen im Schnitt jeden Tag 300 bis 400 Asylanträge. Das heißt, wir brauchen jeden zweiten Tag eine Zahl an Unterkünften, die einer kleineren Gemeinde entsprechen. Es ist ganz eilig." Nach dem Durchgriffsrecht seien bisher sieben Bescheide ausgestellt worden und 1850 Plätze geschaffen worden. "Und weitere Plätze werden folgen", sagte Mikl-Leiter. Das Durchgriffsrecht sei allerdings nicht immer einfach umzusetzen - auch weil manche Quartiergeber überhöhte Preise verlangen und die schwierige Situation auszunützen würden.

Fischer und Leitl erwarten 80.000 Asylanträge bis Jahresende
Was die Prognosen bis zum Jahresende betrifft, bezifferte Bundespräsident Heinz Fischer die erwarteten Asylantragszahlen bei seiner Rede am Nationalfeiertag mit rund 80.000. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl rechnet heuer mit rund 80.000 Flüchtlingen, die in Österreich bleiben werden. Ein Großteil davon werde auch Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. "Wir müssen vorbereitet sein, falls eine größere Zahl bei uns bleibt, sonst müssen wir uns Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit vorwerfen lassen", sagte Leitl am Donnerstag in Wien. In der Wirtschaftskammer geht man davon aus, dass die Asylansuchen mehrheitlich genehmigt werden und es heuer zusätzlich rund 50.000 anerkannte Flüchtlinge geben wird, die dann einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.