Mi, 18. Oktober 2017

Peter Pilz deutlich:

29.10.2015 14:53

„Keine sinnlosen Zaun-Streitereien – macht was!“

"Das gibt's doch gar nicht: Anstatt zusammenzuhalten und für eine menschliche, gute Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme zu sorgen, wird über Zaun-Definitionen gestritten", kritisiert jetzt Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, die Koalition. Pilz: "Was in Nickelsdorf möglich war, müsste doch auch in Spielfeld gelingen."

Ob "Türl mit Seitenteilen" (Kanzler Faymann), "Technische Sicherung" (Vizekanzler Mitterlehner) oder doch "Grenzzaun mit mehr" (Innenministerin Mikl-Leitner): Die österreichische Bundesregierung diskutiert derzeit allerheftigst über einen einzelnen Begriff, während täglich 4000 bis 8000 Menschen über die Grenzen in unser Land strömen.

"Das ist ja unfassbar", mahnt jetzt Nationalratsabgeordenter Peter Pilz von den Grünen die Bundesregierung "zu Vernunft": "Die Grünen bitten hier um eine Deeskalation - dieses Theater bringt doch gar nix. Auch die Beschimpfungen Österreichs aus Deutschland helfen niemandem. Wir müssen uns das von Berlin nicht bieten lassen."

Auch von Chaos-Momenten im Krisenstab der Regierung hätte er gehört, berichtet Pilz: "Warum haben Österreichs Polizisten und Einsatzorganisationen die Flüchtlinge in Nickelsdorf gut und sicher betreuen können, während das jetzt in Spielfeld offenbar nicht gelingt? Statt über ein 'situationselastisches Faymann-Türl' zu debattieren, sollte jemand in der Regierung endlich einmal diesen Flüchtlingshilfseinsatz ordentlich führen."

Mikl-Leitner wird beim Zaun-Plan konkreter
Nach der bleibenden Aufregung in der SPÖ über den Begriff "Zaun" definierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag ihre Pläne noch etwas genauer - und formulierte ein neues Nicht-Zaun-Statement zur Glättung der innerkoalitionären Sturmwellen: "Wie bereits erläutert, geht es bei den Planungen natürlich auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs, um den kontrollierten Zugang am eigentlichen Grenzübergang zu bündeln. Aber der beste Grenzübergang bringt nichts, wenn links und rechts davon alles offen ist."

Weiters heißt es: "Als technische Sperren können verschiedene Mittel eingesetzt werden. Und ich kann zwar den humanitären Mehrwert eines Sperrcontainers gegenüber einem Sperrzaun nicht erkennen, aber wenn es sicherheitstechnisch möglich ist, auf das Wort Zaun zu verzichten, dann soll es mir recht sein. Es geht jetzt nicht um Worte, sondern um Taten."

Aus dem Video-Archiv: Regierung will "technische Sicherung" an der Grenze

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