Sa, 18. November 2017

Faymann stellt klar:

28.10.2015 22:37

„In dieser Krise hilft kein Zaun um Österreich“

Die "Zaun-Frage" spaltet aktuell die Koalition und sorgte bereits in den letzten Tagen für Wortklauberei: Ein "Zaun", eine "technische Sperre" oder doch Grenzkontrollen? Bundeskanzler Werner Faymann stellte dazu am Mittwochabend in der "ZiB 2" klar: "In der Flüchtlingskrise hilft kein Zaun um Österreich."

Alles drehte sich am Mittwoch um den Zaun, auch wenn außer Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Wort eigentlich niemand in den Mund nehmen wollte. Kanzler Faymann distanzierte sich in den ORF-Nachrichten am Abend erneut von dem Vorschlag der Ministerin. Auch mit einem Zaun würde demnach nicht ein Flüchtling weniger kommen, "zuerst müssen wir prüfen, wie man an der Grenze besser kontrollieren kann".

Zäune und Tore würden die Problematik nicht am Ursprung lösen, so Faymann: "Hier hilft nur Sicherheit im Herkunftsland, sowie eine Sicherung der EU-Außengrenze in Italien, Griechenland und in der Türkei - und nicht in Österreich." Denn, so der Kanzler, Österreich sei schließlich nicht an der EU-Außengrenze.

"Es wird keinen Zaun zu Ungarn geben"
Zudem gebe es noch nicht einmal einen Vorschlag der Innenministerin, wie man das Problem an der österreichischen Grenze lösen könne. Aber: "Wer glaubt, die Flüchtlingsfrage mit Zäunen lösen zu können, der ist am falschen Dampfer", so der Bundeskanzler. "Das hat nichts mit aktiver Flüchtlingspolitik zu tun. Es wird weder einen Zaun zu Ungarn noch zu Slowenien geben." Innerhalb des Schengenraums dürfe es so etwas gar nicht geben, erklärte Faymann.

Momentan gebe es dem Kanzler zufolge ein viel drängenderes Problem: "Auf dem Weg nach Deutschland und Schweden braucht es derzeit ausreichend winterfeste Quartiere und wir werden diese stellen. Wir werden keine Bilder von Menschen riskieren, die vor dem Krieg geflüchtet sind und jetzt erfrieren."

"Wir haben dann den Rückstau"
Zu den Vorwürfen aus Bayern entgegnete Faymann, die Wurzel des Problems liege nicht bei Österreich: "Deutschland lässt weniger durch, dadurch kommt es zu einem Rückstau in Österreich. Wir intensivieren die Gespräche auf allen Ebenen, doch wir können die Menschen nicht einfach einquartieren und davon abhalten, einfach loszugehen." Die entscheidende Frage sei, wie man den Grenzübertritt abwickle. "Was wir brauchen, ist enge Kooperation. Auf allen Ebenen. Aber es hat niemand den anderen zu beschimpfen", so der Kanzler.

Schon vor seinem "ZiB 2"-Auftritt hatte Faymann am Abend nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beteuert, "dass Zäune keinen Platz in Europa haben". Er und Juncker seien sich bewusst, "dass es nun darum gehe, zu beweisen, dass Europa die große Herausforderung der Flüchtlingsbewegung annimmt und eine gemeinsame Lösung findet." Juncker sei zudem bewusst, dass Österreich nicht beabsichtige, einen Zaun um Österreich zu bauen, betonte er.

Heiße Debatte um den Zaun
Angeheizt hatte die Zaun-Debatte am Mittwoch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die von einem Zaun, aber einem "Zaun mit einem Tor", sprach. Das "Zaun-Projekt" wolle sie in den nächsten Tagen gemeinsam mit Verteidigungsminister Gerald Klug und Experten entwerfen, so die Ministerin.

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