Fr, 24. November 2017

Polarisierende Rede

26.10.2015 15:44

Fischer: Flüchtlinge brauchen unser Verständnis

Bundespräsident Heinz Fischer hat die aktuelle Flüchtlingsbewegung ins Zentrum seiner Ansprache zum Nationalfeiertag gestellt und bei der Bevölkerung um Verständnis für die Asylsuchenden geworben. Den Beschluss des Neutralitätsgesetzes vor 60 Jahren hält er zudem für eine "gute Entscheidung", die sich "in vielfacher Hinsicht bewährt" habe.

2015 dürften laut Schätzungen der Behörden mehr als 500.000 Flüchtlinge das Staatsgebiet betreten, 85 Prozent davon seien Durchreisende. Rund 80.000 Personen werden einen Asylantrag stellen, so Fischer. Es werde dabei sorgfältig geprüft, ob ein Asylgrund vorliegt, betonte er. "Natürlich gibt es viele Österreicherinnen und Österreicher, die sich Sorgen machen, Unsicherheit verspüren und sich vor Belastungen fürchten, die mit dieser Flüchtlingsbewegung verbunden sind."

"In Notsituation hineinversetzen"
Er appellierte daher an die Bevölkerung, sich in die Notsituation der Flüchtlinge zu versetzen, denn: Es handle sich nicht um eine anonyme Masse, sondern um einzelne Menschen mit individuellen Schicksalen.

Der Bundespräsident hielt aber auch fest, dass jene, die in Österreich Zuflucht suchen, die Rechtsordnung beachten und respektieren müssen. Er geht jedenfalls davon aus, dass Österreich das Flüchtlingsthema auch in Zukunft "stark beschäftigen" wird und hofft, dass der Bürgerkrieg in Syrien "zumindest eingedämmt" werden kann.

Fischer geht auch davon aus, dass die geplante Errichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ihre Wirkung erzielen und es zu einer gerechteren Verteilung in Europa kommt.

"Bleiben souveräner Staat"
Was die Sicherheit des Staates betrifft, erklärte Fischer: "Wir treten aus fester Überzeugung dafür ein, Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen. Aber wir können und werden nicht darauf verzichten, ein souveräner Staat zu sein, der die Sicherheit unserer Bürger garantiert. Unsere staatlichen Institutionen können das." Dass der Einsatz staatlicher Machtmittel immer nur unter dem Grundsatz der Angemessenheit erfolgt, sei "bewährte Praxis" und unterscheide einen demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen, so Fischer.

Der Nationalfeiertag in der Video-Zusammenfassung:

"Sehr erfreulich" sei das Engagement der Österreicher bei der Betreuung von Flüchtlingen. Dies gelte auch für Polizei, Bundesheer, ÖBB und andere öffentliche Einrichtungen. Der Bundespräsident bedankte sich bei all jenen, die sich in den "Dienst der Menschlichkeit" stellen: "Vergessen wir nicht, dass jedes Land und jeder Mensch im Laufe der Geschichte in eine Situation kommen kann, in der man auf die Hilfe anderer angewiesen ist."

"Neutralität ist Frieden"
Die Österreichische Neutralität ist für Fischer "Ausdruck einer Friedensgesinnung, die den Krieg nicht als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln betrachtet und die Hauptaufgaben unseres Bundesheeres in der Landesverteidigung, in der Beteiligung an internationalen Friedensaktionen und in der Unterstützung unserer verfassungsmäßigen Einrichtungen sieht."

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