Fr, 15. Dezember 2017

Flüchtlingschaos

24.10.2015 12:50

Schützenhöfer: Friedensprojekt Europa am Scheitern

"Wenn Europa nicht sofort erkennt, wie dramatisch die Lage ist und sich alle Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen, wird das Friedensprojekt Europa scheitern," sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Samstag, nachdem sich die Lage in Spielfeld erneut zugespitzt hatte. Er forderte von der Bundesregierung "dringend notwendige Maßnahmen".

"Es muss endlich gehandelt werden, damit die Situation an der Grenze nicht endgültig eskaliert", betonte der Landeshauptmann gegenüber der APA. Es dürfe nicht zur "Dauereinrichtung" werden, dass Flüchtlinge zu Tausenden ungeordnet über die Grenze marschieren. "Der Staat muss seine Grenze für die Bürger schützen und auch in einer solchen Notsituation in der Lage sein, dass es zu einem geregelten Ablauf der Zuströme kommt und Ordnung herrscht." Schützenhöfer bekräftigte noch einmal seine Forderung der vergangenen Tage, wonach die Sicherheitskräfte zu verstärken seien, "um der Situation endlich Herr zu werden".

Pochen auf "Solidarität der Bundesländer"
Der steirische Landeshauptmann appellierte auch an die anderen Bundesländer: "Wir brauchen ihre Solidarität, damit auch sie mithelfen, rasch und unbürokratisch neue Notquartiere so zur Verfügung zu stellen, wie es die Steiermark in den letzten Monaten auch für das Burgenland getan hat." Wahrheit sei, dass am Freitag zig Busse keine Flüchtlinge aufnehmen durften, "weil das Ministerium österreichweit offenbar zu wenig Kapazitäten für deren Unterbringung hat". Außerdem müsse die Regierungsspitze mit Deutschland sicherstellen, dass das Nachbarland die Flüchtlingsaufnahme nicht abrupt stoppt.

Bischof und Caritas: "Gewaltige Herausforderung zur Stunde"
Auch der steirische Diözesanbischof Wilhelm Krautwaschl und Caritasdirektor Franz Küberl haben sich am Samstag gemeinsam via Aussendung zu Wort gemeldet und für ein "besseres Management der Flüchtlingskatastrophe" plädiert: "Wenn Menschen hier bei uns bei Temperaturen um die null Grad im Freien übernachten müssten, wäre das eine Schande für unser Land", sagte Küberl. Krautwaschl dankte den Helfern und Einsatzkräften und bat um Mut der Entscheidungsträger in Bund und Land, "gerade in dieser unübersichtlichen, überfordernden Situation". Außerdem ermunterte er neben der Politik auch die Einsatzkräfte und ehrenamtlichen Helfer, sich "dieser gewaltigen Herausforderung zur Stunde" zu stellen.

Bürgermeister: "Wir leben hier im Ausnahmezustand"
Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner (ÖVP), sagte in der ORF-"ZiB 24" vom Freitag, die lokale Bevölkerung sei "äußerst beunruhigt", nachdem Flüchtlinge massenweise die Absperrgitter durchbrachen und sich auf eigene Faust ins Landesinnere auf den Weg machten. Angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und der Polizei- und Soldatenpräsenz in der Region sagte er: "Sie müssen sich vorstellen, dass wir hier im Ausnahmezustand leben." Es gebe Angst "vor dieser großen Menge an fremden Menschen".

Für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer war die Situation bereits am Donnerstag "unannehmbar":

"Krone"-Lokalaugenschein in Spielfeld am Samstag - Situation weiter angespannt:

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