Sa, 18. November 2017

Mietsenkung

24.10.2015 09:59

Harte Kritik an der „Konversion“

Durch die Gewährung von Nachlässen bei der so genannten Konversion im Jahre 2012 hat das Land auf Forderungen in Höhe von 343 Millionen Euro verzichtet. Das Team Stronach ließ diesen Ablauf unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung noch einmal überprüfen, der Rechnungshof spart jetzt nicht mit Kritik.

Landesrechnungshof-Chef Ludwig F. Hillinger kritisiert im brandneuen Bericht vor allem die chaotische Organisation, relativiert aber auch einige Vorwürfe aus früheren Zeiten. Die "Einzeltätertheorie" will er nicht kommentieren, das sei Sache der Gerichte. Rückblick: Um 10 Prozent wollte die damalige Wohnbauabteilung und der zuständige Landesrat Walter Blachfellner die Mieten im geförderten Wohnbau senken. Der Grund war, dass zwar eingangs die Mieten günstig waren, im Laufe der Zeit aber zu schnell anstiegen. Das Land gewährte in Folge den Gemeinnützigen Wohnbauträgern Nachlässe bei der vorzeitigen Rückzahlung und bei den Annuitätenzuschüssen. Die Gemeinnützigen finanzierten die Rückzahlung wiederum durch Kredite oder über neue Darlehen aus dem Wohnbaufonds.

"In Summe wurden 343 Millionen verblasen"
Für TS-Klubchef Helmut Naderer ist die Aktion dennoch unverantwortlich: "Unter anderem wurde die Gesamtdarstellung der Mietsenkungen in einem banalen Excel-Programm erfasst, damit waren Abweichungen bis zu einer Million Euro möglich. Bei der Endabrechnung lagen die Nachlassvoraussetzungen in 115 Fällen nicht vor und zudem waren nach neun Monaten die Mietreduktionen überwiegend durch Erhöhungen wieder aufgefressen. In Summe wurden 343 Millionen verblasen."

SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl kontert: "Die damalige Entscheidung der Landesregierung war richtig. Das gesetzte Ziel der Mietreduktion wurde erreicht und die Konversion hat grundsätzlich funktioniert. Auch das so oft herbei geredete Schreckgespenst, für die Finanzierung der Konversion hätte man sich unverantwortlicher Finanzspekulationen bedient, wird klar widerlegt. Es kam aber auch zu formalen und technischen Fehlern bei der Abwicklung der Konversion. Diese blieben aber ohne große Auswirkungen."

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