Di, 21. November 2017

Urteil rechtskräftig

23.10.2015 15:14

„Paintball-Affäre“: Ewald Stadler nun vorbestraft

Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Ewald Stadler ist nun rechtskräftig wegen schwerer Nötigung zulasten von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vorbestraft. Wie Behördensprecher Leo Levnaic-Iwanski am Freitag mitteilte, hat das Wiener Oberlandesgericht Stadlers Rechtsmittel gegen seine erstinstanzliche Verurteilung in der "Paintball-Affäre" verworfen. Die Strafe wurde jedoch von 14 auf zwölf Monate bedingt reduziert.

Stadler, der 2013 die Reformkonservativen (REKOS) gegründet hatte, war im Juni des Vorjahres im Wiener Straflandesgericht schuldig erkannt worden, nachdem er FPÖ-Obmann Strache mit strafrechtlich unzulässigen Mitteln unter Druck gesetzt hatte. Das Erstgericht sah es als erwiesen an, dass Stadler im Dezember 2006 seinen langjährigen Parteifreund mittels Nötigung dazu bringen wollte, der Freiheitlichen Akademie weiterhin Fördergelder zuzuerkennen - und zwar mit der Drohung, er werde ansonsten "Wehrsport"-Jugendfotos von Strache in Militäruniform veröffentlichen.

Druck mittels "Wehrsport"-Bildern ausgeübt
Hintergrund des Konflikts war, dass die FPÖ-Spitze um Strache Ende 2006 die Gründung eines neuen Freiheitlichen Bildungsinstituts eingeleitet hatte, um der alten Akademie, deren Präsident Stadler damals war, das Wasser abzugraben. Stadler traf sich daraufhin in Begleitung eines Mitarbeiters mit Strache-Intimus Johann Gudenus in einem China-Restaurant und legte diesem laut nunmehr rechtskräftigem Urteil "Wehrsport"-Bilder von Strache in Militäruniform vor, verbunden mit der Aufforderung, er, Gudenus, möge Strache dazu bringen, die Förderwürdigkeit der Freiheitlichen Akademie noch am selben Tag öffentlich via Aussendung zu bekunden. Außerdem verlangten Stadler und sein Mitarbeiter unmissverständlich, die Fördermittel für die "alte" Akademie müssten umgehend im Bundeskanzleramt beantragt werden.

Zwei Monate "Strafrabatt"
"In rechtlicher Hinsicht ist die Entscheidung des Erstgerichts vollinhaltlich bestätigt worden", berichtete nun OLG-Sprecher Levnaic-Iwanski vom Ausgang des Berufungsverfahrens, das am Donnerstag im Justizpalast über die Bühne ging. Stadler und sein ebenfalls in erster Instanz schuldig erkannter, zu neun Monaten bedingt verurteilter ehemaliger Mitarbeiter bekamen im Hinblick auf die lange Verfahrendauer aber einen "Strafrabatt" von jeweils zwei Monaten. "Der Senat war der Meinung, dass bei der Gesamtdauer dieses Verfahrens eine Länge gegeben war, die das rechtfertigt", so Levnaic-Iwanski.

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