48 von 56 Stimmen

Pühringer als OÖ-Landeshauptmann angelobt

23.10.2015 12:52

Josef Pühringer ist am Freitag als Landeshauptmann von Oberösterreich angelobt worden. Bei seiner Wahl erhielt er allerdings nur die Stimmen von 48 der 56 Abgeordneten. Pühringer steht nach zwölf Jahren Schwarz-Grün diesmal einer schwarz-blauen Koalition zusammen mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner vor. Er selbst bevorzugt, es nur ein "Arbeitsübereinkommen" zu nennen. Pühringer ist seit 1995 im Amt, es war seine fünfte Angelobung.

In der konstituierenden Landtagssitzung war Pühringer der einzige zur Wahl stehende Kandidat. Die sechs grünen Landtagsabgeordneten wählten Pühringer nicht wieder, das bestätigte ihr Klubobmann Gottfried Hirz. Man habe das Vertrauen verloren, begründete Hirz. Auch die SPÖ war enttäuscht, dass der Landes-Chef mit den Blauen einen Pakt schloss und dass sie ihren zweiten Regierungssitz zugunsten der ÖVP nicht bekamen. Pühringer hatte bei der geheimen Wahl daher nur 48 von 56 Stimmen erhalten.

Abwenden von der Energiewende
In dem 47-seitigen schwarz-blauen Regierungsübereinkommen dominieren die Allgemeinplätze. Mehr "Leitlinie" als konkretes Arbeitsprogramm, so präsentierten auch Pühringer und FPÖ-Landesparteichef Haimbuchner ihren Pakt. Wesentliche Veränderungen zum bisherigen schwarz-grünen Kurs lassen sich in den Bereichen Energie/Wirtschaft und Integration herauslesen.

Die kommende Legislaturperiode dürfte ein Abwenden von der unter Schwarz-Grün zum Ziel erklärten Energiewende bringen: So wird es eine "Evaluierung wesentlicher Grundlagen der oberösterreichischen Energiepolitik" geben. Das heißt, der Windkraftmasterplan und das Liebkind von Grün-Landesrat Rudi Anschober, die "Energiewende mit den Green Jobs ", sollen überarbeitet werden. Die "künftige Energiestrategie berücksichtigt verstärkt die Industrie", um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu sichern. Dementsprechend wurde auch der Bereich Energie wieder aus dem Umweltressort gelöst und zur Wirtschaft hinzugegeben. Weiters soll es auch keinesfalls zu einem "Golden Plating" kommen - der Begriff bedeutet, dass das Land strengere Vorgaben im Bereich der Energie schaffen würde, als es die EU fordert.

"Mangelnder Integrationswille nicht ohne Folgen"
Eine deutlich blaue Handschrift trägt das Kapitel Integration, über das bei den Koalitionsgesprächen auch am längsten verhandelt worden war. "Mangelnder Integrationswille darf nicht ohne Folgen bleiben", heißt es in dem Papier. Daher werden "alle Möglichkeiten hinsichtlich einer rechtlichen, verfassungskonformen Durchsetzbarkeit von Konsequenzen, wie etwa Kürzungen von Leistungen", geprüft. Haimbuchner hatte bereits angekündigt, dass Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren eine geförderte Sozialwohnung erhalten können, vorausgesetzt sie waren davon viereinhalb Jahre sozialversichert. Auch die "Schulsprache Deutsch" soll verbindlich kommen.

Sicherheitsressort geschaffen
Ein besonderes Anliegen für die Freiheitlichen ist die Sicherheit. So wird es in der künftigen Legislaturperiode auch erstmals ein Sicherheitsressort geben, das FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek erhalten hat. Um "dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit" zu entsprechen, sollen punktuelle Videoüberwachungen geprüft werden. "Kritische Plätze in der Linzer Altstadt, Unterführungen oder Bus und Bahn" seien mögliche Überwachungsorte.

Um mittelfristig ein strukturell ausgeglichenes Budget gewährleisten zu können, soll es "spürbare Kürzungen" bei den Ermessensausgaben geben. Auch Pflichtausgaben sollen, wo es rechtlich möglich und vertretbar ist, eingeschränkt werden.

Ärger um Frauenquote
Im Anschluss an die Wahl und Angelobung des Landeshauptmanns wurden auch seine Stellvertreter und die Landesräte gewählt. Die ÖVP stellt einen Landeshauptmannstellvertreter (Thomas Stelzer) und zwei Landesräte (Max Hiegelsberger und Michael Strugl), die FPÖ einen stellvertretenden Landeshauptmann (Manfred Haimbuchner) und zwei Landesräte (Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek), die SPÖ (Reinhold Entholzer) und die Grünen (Rudi Anschober) jeweils einen Landesrat. Alle wurden von ihren Fraktionen einstimmig gewählt. Dass es sich um lauter Männer handelt, hatte im Vorfeld für gehörigen Wirbel gesorgt.

Einen Wechsel gab es an den Klubspitzen von ÖVP und FPÖ: Der bisherige schwarze Fraktionschef Stelzer wird Landeshauptmannstellvertreter. Nach der Diskussion um die Abwahl von Doris Hummer als Landesrätin kam man an einer Frau an der Klubspitze nicht mehr vorbei. Das Amt übernimmt JVP-Landeschefin Helena Kirchmayr. Bei der FPÖ folgt Herwig Mahr auf den zum Landesrat aufsteigenden Günther Steinkellner. Bei der SPÖ (Christian Makor) und den Grünen (Gottfried Hirz) bleibt der Klubvorsitz wie gehabt.

Die ÖVP stellt im Landtag nun 21 Abgeordnete, davon acht Frauen, die FPÖ 18 (davon vier Frauen). Die Sozialdemokraten haben elf Mandatare (fünf Frauen) und die Grünen sechs mit ausgeglichenem Geschlechterverhältnis.

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