So, 19. November 2017

Politik inoffiziell

22.10.2015 16:32

„Sonntagsfrage“: FPÖ schon klar vor SPÖ und ÖVP

Wählerohrfeige für die Hilflosigkeit der EU in der Flüchtlingspolitik, Wählerohrfeige auch für die rot-schwarze Regierung, Wählerauftrag, dass gegen das Flüchtlingschaos endlich Maßnahmen, die greifen, gesetzt werden müssen: So kann man das Ergebnis der neuen IMAS-Umfrage interpretieren. Einer Umfrage, die am Beispiel von Heinz-Christian Strache bekräftigt, dass die Rechtsparteien in Europa starken Auftrieb haben.

Für die IMAS-Meinungsforscher ist es nämlich eine Premiere, dass die Strache-FPÖ Platz eins in einer Umfrage (1000 Befragte, Anm.) einnimmt. Bis vor Kurzem lagen SPÖ, ÖVP und FPÖ gleichauf. Die brandneuen Umfragezahlen (siehe Grafik) sprechen für sich: Wären diesen Sonntag Nationalratswahlen, dann käme die FPÖ auf 31 bis 33 Prozent, die SPÖ auf 24 bis 26 Prozent, 23 bis 25 Prozent bekäme die ÖVP. Abgeschlagen finden sich Grüne und NEOS, das Team Stronach ist außerhalb der Wahrnehmungsgrenze.

Was Roten und Schwarzen darüber hinaus zu denken geben sollte: Zusammen geht sich die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition aus heutiger Sicht nur noch hauchdünn aus. Will man - wie Bürgermeister Michael Häupl in Wien - Strache auch von der Bundesregierung fernhalten, müssten SPÖ und ÖVP die Grünen zur Absicherung der Mehrheit dazunehmen.

"Politische Todsünden" der Regierung
Es kann allerdings auch ganz anders kommen: Nicht umsonst rumort es sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP. Bis zur Nationalratswahl 2018 wird sich wohl in beiden Parteien einiges tun. So wirft Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im neuen "profil" Mitterlehner und Co. "politische Todsünden" wie etwa "Beeinträchtigung der Leistung", "Beschränkung von Eigentum" und "Agieren gegen Familien" vor.

Was die starken Gewinne der FPÖ bei Landtagswahlen betrifft, so wertet Haslauer die Ergebnisse als einen "Aufschrei der Bürger an die Politik". Und weiter: "Eine Partei wie die FPÖ mit 30 Prozent Wähleranteil kann man nicht einfach ignorieren." Ähnlich scharf geht Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl mit seinen "Parteifreunden" im "Standard" ins Gericht: Scharfe parteiinterne Kritik, im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ eingegangen zu sein, konterte Niessl mit der Feststellung, mit 42 Prozent das beste Wahlergebnis aller sozialdemokratischen Parteien in Österreich geschafft zu haben.

Niessl will von Verlierern keine "großartigen Ratschläge"
Seinen Kritikern empfiehlt Niessl, sich einmal zu fragen, wie man Wahlen gewinnt. Das sei nämlich das Entscheidende. Wenn jedoch manche in der SPÖ bei Wahlen im zweistelligen Bereich an Stimmen einbüßten und dann "großartige Ratschläge erteilen wollen, dann schätze ich das nicht sehr".

Im Übrigen prophezeien Politikwissenschaftler der FPÖ unter Strache nach ihrer Beteiligung an den Landesregierungen im Burgenland und in Oberösterreich, für die Zukunft eine wichtige Rolle in der österreichischen Polit-Landschaft spielen zu können. Schon jetzt vergeht kaum ein Ministerrats-Pressefoyer, wo nicht Kanzler und Vizekanzler darauf angesprochen werden, wie sie es mit den Blauen halten.

Faymann weiterhin gegen Kooperation mit Strache
SPÖ-Chef Werner Faymann bleibt dabei, dass mit Strache kein Staat zu machen sei, und lehnt rot-blaue Experimente strikt ab. Schon vorsichtiger gibt sich ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der in den Gewinnen der FPÖ einen "Wählerauftrag" sieht, "ob es mir nun gefällt oder nicht". Was 2018 passiere, werde man dann sehen und analysieren.

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