So, 19. November 2017

In Flüchtlingsfrage

21.10.2015 21:43

Kurz kritisiert „scheinheiligen“ Deal mit Türkei

Außenminister Sebastian Kurz hat die Versuche, der Türkei mit Milliardenversprechen eine Eindämmung der Flüchtlingswelle nach Europa schmackhaft zu machen, scharf kritisiert. Bei einem Gespräch mit österreichischen Zeitungen sagte Kurz, der EU-Beschluss für eine Kooperation mit der Türkei sage in Wahrheit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "sich für uns die Hände schmutzig machen soll".

"Das sollte man offen aussprechen", fordert der Außenminister unter anderem in der Donnerstagsausgabe der "Presse". "Es ist doppelbödig und scheinheilig, Erdogan drei Milliarden dafür zu bezahlen, dass er die Flüchtlinge aufhält, und sich dann auch noch für Menschlichkeit zu brüsten", so der Außenminister.

"Wahrheit den Menschen zumuten, die noch kommen wollen"
Kurz fordert stattdessen eine Einsicht bei den Regierungsspitzen: "Europa sollte sich eingestehen, dass ein Asylsystem mit einem völlig unkontrollierten Zustrom bis nach Mitteleuropa nicht funktionieren kann. Diese Wahrheit kann und soll man auch sagen, sie ist den Menschen zumutbar. Man sollte nicht nur den Menschen in Europa diese Wahrheit zumuten, sondern auch den vielen Menschen, die noch kommen wollen."

Dennoch gehe es darum, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge "Hilfe vor Ort" zu leisten, so der ÖVP-Politiker. "Wir können mit dem Geld, das wir ausgeben, um einen Flüchtling in Österreich ein Jahr lang zu versorgen, in der Türkei 19 Flüchtlinge versorgen, in anderen Ländern in der Region sogar noch mehr."

Drei Milliarden Euro für "Kooperation" mit Ankara
Die geplante "Kooperation" zwischen Brüssel und Ankara sieht vor, dass die Türkei bis zu drei Milliarden Euro Unterstützung aus der EU, Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und die Rückkehr der Option EU-Mitgliedschaft erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich Erdogan, die Grenzen dichtzumachen und die Flüchtlinge im Land zu halten.

Seitens des Außenministeriums wurde am Mittwochabend betont, dass der Minister eine Kooperation mit der Türkei "natürlich" für wichtig erachte. Die EU müsse zudem mittelfristig in der Lage sein, ihre Außengrenzen selbst zu schützen.

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