Sa, 18. November 2017

Testaments-Affäre

20.10.2015 22:10

10 Monate Haft für Ex-Richterin

Nach dem zweifachen Mega-Prozess in Salzburg zog das Oberlandesgericht Linz jetzt einen endgültigen Schlussstrich unter die Vorarlberger Testamentsaffäre. Das Urteil gegen die frühere Vizepräsidentin des Landesgerichtes Feldkirch (Vbg.), Kornelia R., wurde bestätigt, die Juristin muss damit zehn Monate in Haft.

Die Vorgeschichte geht ins Jahr 2001 zurück. Bis 2008 wurden nachgewiesenermaßen im Bezirksgericht Dornbirn 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge so verfälscht, dass 80 Erben ein Schaden von gut zehn Millionen Euro entstand. Verantwortlich dafür waren auch Mitarbeiter der Justiz. Unter ihnen befand sich Kornelia R., die Vizepräsidentin des Landesgerichtes Feldkirch. Nach dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Urteil soll Juristin einen Rechtspfleger angestiftet haben, ein Testament zugunsten ihrer Mutter und Tante zu manipulieren. Schaden: 500.000 Euro.

Sie wurde beim Prozess in Salzburg zu 32 Monaten Haft, davon zehn Monate unbedingt, verurteilt. Beim Oberlandesgericht Linz wollte R. nun eine gänzlich bedingte Strafe und einen nur bedingten Amtsverlust erwirken. Der Staatsanwalt hingegen forderte eine Bestätigung des Urteils und im Hinblick auf die Justizkarriere der Richterin "Selbstreinigungskräfte der Justiz".

Zehn Angeklagte kommen hinter Gitter
Dem kam der Linzer OLG-Senat (Vorsitzende Daniela Engljähringer) auch nach und bestätigte das Urteil. Die ehemals angesehene Richterin muss - eben auch als Signal für das Funktionieren der "Selbstreinigungskräfte innerhalb der Justiz" - nun zehn Monate hinter Gitter. Und ihren Posten verliert sie auch. Insgesamt gab es bei dem Prozess für zehn Angeklagte mittlerweile rechtskräftige Haftstrafen zwischen 21 Monaten und sechs Jahren wegen schweren Betrugs und Amtsmissbrauchs.

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