Do, 23. November 2017

Immofinanz-Prozess

20.10.2015 15:15

OGH bestätigt Urteile gegen Petrikovics und Co.

Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag die Untreueurteile gegen Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und den früheren Immofinanz-Aufsichtsratschef Helmut Schwager bestätigt. Petrikovics war im April 2013 zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, Schwager zu 4,5 Jahren. Die bedingte Haftstrafe gegen den Ex-Prokuristen Christian Thornton wurde von zwei Jahren auf 15 Monate herabgesetzt.

Der OGH hat sowohl die Nichtigkeitsbeschwerden von Petrikovics und Schwager als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Der Sachverständige, der sowohl im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft als auch im Gerichtsprozess tätig war, war aus Sicht des OGH nicht befangen. Die bloße Tätigkeit eines Sachverständigen für die Staatsanwaltschaft mache ihn noch nicht befangen, führte OGH-Richter Michael Schwab aus.

Weiters hat das Höchstgericht die bereits vom Erstgericht zugesprochenen Schadenersatzansprüche der Privatbeteiligten Constantia Privatbank (CBP, nunmehr Aviso Zeta) sowie Immofinanz (Imbea) bestätigt. Petrikovics und Schwager müssen an die beiden Firmen aus dem früheren Immofinanz-Konzerngeflecht mehr als vier Millionen bzw. mehr als sieben Millionen Euro zahlen.

Petrikovits und Schwager müssen ins Gefängnis
Nach der schriftlichen Ausfertigung des OGH-Urteils geht der Akt zurück ans Erstgericht, das Wiener Straflandesgericht. Das wird voraussichtlich ein paar Wochen dauern. Das Gericht wird dann Petrikovics und Schwager eine Aufforderung zum Haftantritt zustellen lassen, der sie innerhalb eines Monats Folge leisten müssen. Nicht hinter Gitter muss Thornton.

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