Mo, 18. Dezember 2017

Ungarn-Grenzsperren

17.10.2015 18:53

Österreich rüstet sich für Ansturm an Südgrenzen

Ungarn hat wie angekündigt seine Grenze zu Kroatien geschlossen. Damit bleibt der Weg über Slowenien für Flüchtlinge die einzige Alternative Richtung Österreich und Deutschland. Während in Slowenien die ersten Busse mit Hunderten Migranten aus Kroatien angekommen sind, rüstet sich Österreich nun für ein vermehrtes Flüchtlingsaufkommen an den Südgrenzen. 160 zusätzliche Soldaten wurden an die steirische Grenze beordert. Seit dem frühen Samstagnachmittag werden Gruppen von bis zu 150 Flüchtlingen im Zwei-Stunden-Rhythmus nach Österreich gelassen.

Die ersten 110 Flüchtlinge trafen um 12.30 Uhr mit Bussen in Spielfeld ein und wurden bereits in der Registrierstelle auf steirischer Seite betreut. Hier können die Menschen angeben, ob sie in Österreich Asyl beantragen wollen. Wer weiterreisen will, soll so rasch wie möglich in eine der Transitunterkünfte gebracht werden. Als Zwischenstation stehen in Spielfeld Zelte für rund 1500 Menschen zur Verfügung. Dabei handelt es sich aber eher um einen beheizten Witterungsschutz, übernachtet werden kann hier nicht.

Insgesamt sind bis Samstagabend rund 500 Personen in Spielfeld eingetroffen. Die Polizei bringt die Menschen so rasch wie möglich mit Bussen zu Notunterkünften in Graz und anderen Bundesländern, hieß es in einer Aussendung. Für die Nacht auf Sonntag wird mit der Ankunft von rund 3500 Personen gerechnet, die mit zwei Sonderzügen aus Slowenien eintreffen sollen.

In Kärnten gab es laut Polizeisprecher Rainer Dionisio noch keine Ankünfte. Zur Frage eventueller Absprachen mit den slowenischen Behörden sagte der Oberstleutnant, es habe gemeinsame Vorbesprechungen und Besichtigungen an den Grenzübergängen gegeben. Zu möglichen Ankünften oder Transporten aus Slowenien an die Kärntner Grenze kenne man derzeit keine Details.

1450 Soldaten österreichweit im Assistenzeinsatz
In ganz Österreich unterstützen nun rund 1450 Soldaten die Polizei. Unverändert stehen weitere Soldaten für die Unterstützung von Hilfsorganisationen, für die Versorgung und den Transport von Flüchtlingen bereit. Vonseiten des Innenministeriums wurden ebenfalls zusätzliche Kräfte an die Südgrenze verlegt.

Das Rote Kreuz hat seine Sammelstelle in Spielfeld personell und versorgungsmäßig hochgefahren. Die Betreuungseinrichtung in Bad Radkersburg sei noch auf Stand-by, so Rotkreuz-Sprecher Valentin Krause. In Spielfeld werde die Möglichkeit zur Grundversorgung geschaffen: "Die Menschen gehen hier durch einen Korridor. Wer das möchte, kann sich versorgen lassen." Vorbereitet sei kalte Jause und heißer Tee, auch zusätzliche Zelte seien aufgestellt worden, damit die Menschen sich aufwärmen können.

Slowenien plant Tageskontingente
Der südliche Nachbar Slowenien plant laut eigenen Angaben, täglich zwischen 2000 und 2500 Flüchtlinge einreisen zu lassen. "Wir wollen den Zustrom unter Kontrolle haben", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Samstag. So könnten die Asylwerber normal registriert, untergebracht und verpflegt werden, begründete er die begrenzte Aufnahme. Sollten die Flüchtlinge ihre Reise nicht in Richtung Westen bzw. Norden fortsetzen können, werde Slowenien das Tageskontingent jedoch nach unten korrigieren.

Größtes Zeltlager an slowenisch-österreichischer Grenze
Slowenien hat an den Grenzübergängen Zeltlager aufgestellt, wo die Flüchtlinge registriert werden. Dort warten Busse, die die Menschen ins größte Zeltlager am slowenisch-österreichischen Grenzübergang Sentilj/Spielfeld bringen. In großen beheizten Zelten, die auf zwei Lkw-Parkplätzen aufgestellt wurden, gibt es Platz für maximal 2000 Personen.

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec bestätigte am Samstag vor einer Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit, dass die Grenzübergänge für die Flüchtlinge vorerst offen seien. Die Regierung in Ljubljana deutete auch an, die Flüchtlinge nicht aufhalten zu wollen, solange sie nach Deutschland und Österreich weiterreisen könnten. Zudem will die slowenische Regierung die Armee an die Grenze zu Kroatien schicken.

Ungarn führt Kontrollen an slowenischer Grenze ein
Die Flüchtlingsroute durch Ungarn ist unterdessen weitgehend unterbunden: Neben der Sperre der Grünen Grenze zwischen Ungarn und Kroatien hat die Regierung in Budapest am Samstag vorübergehend Grenzkontrollen an der ungarisch-slowenischen Grenze wieder eingeführt. Diese erneute Kontrolle der Grenze zwischen den beiden Schengen-Staaten erfolge innerhalb des Rahmens, der durch das Schengen-Abkommen geboten werde, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

Laut der ungarischen Regierung sei mit dem Transport jener illegalen Einwanderer an die slowenisch-ungarische Grenze begonnen worden, die wegen der Schließung der ungarisch-kroatischen Grünen Grenze um Mitternacht nicht mehr über die kroatische Grenze nach Ungarn gelangen konnten, begründete der Minister die Entscheidung über die neuen Grenzkontrollen zu Slowenien.

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