Budget 2016

Land sucht 80 Millionen Euro

Die alljährliche Budgetklausur am Donnerstag und Freitag im Regierungssitzungszimmer des Chiemseehofes hat etwas von einem Bazar wie in Marrakesch. Sechs Regierungsmitglieder sitzen um den Landes-Finanzchef Christian Stöckl, daneben der Finanz-Hofrat.

Es wird gefeilscht und verhandelt bis in die Nachtstunden, im Vorfeld gibt es die routinemäßigen Hiobsbotschaften wie arg die Finanzen beinander sind, wer Schuld am Sparkurs ist und dass Kürzungen unvermeidlich sind. Gespart wird dann zwar so im Detail, dass jedes Regierungsmitglied noch mit erhobenem Haupt heraus gehen und verkünden kann: "Trotz hartem Sparkurs können wir dennoch so und so viel Millionen investieren." Heuer sind es jedenfalls 80 Millionen Euro, die auf einen ausgeglichenen Haushalt fehlen - wird nicht gekürzt im mehr als 2,78 Milliarden schweren Haushalt, dann sind neue Kredite sprich eine Neuverschuldung notwendig. Die will man aber auf keinen Fall mehr haben.

100 Millionen Euro sind bereits mit der Umstellung der Wohnbauförderung gespart worden, die großen Streichposten gibt es also nicht mehr. Im Landesbesitz befindliche Grundstücke oder Unternehmen werden momentan auch nicht verkauft. Heißt also, es wird wieder in vielen kleinen Bereichen gekürzt, hier mal 10 Prozent, hier mal 5 Prozent. Das betrifft zum Beispiel Straßensanierungen, die einfach verschoben werden. 2014 konnten so 70 Millionen aus allen Ressorts heraus geholt werden. Etwas gedrückt werden wird wohl auch der außerordentliche Haushalt, jener Topf, aus dem das Land die Gelder für Investitionen nimmt. Stöckl rechnete hier mit 53 Millionen Euro. Treffen wird es auch kleine Posten im Sozial- und Kulturbudget.

Die Posten, die auf das Budget drücken
-) Stöckl skizzierte das so: Durch die Steuerreform fallen dem Land 2016 rund 35 Millionen Euro weg, der Staat nahm außerdem weniger ein, das bekommen die Länder zu spüren.
-) Der Bund wird die Dividenden des Landes höher besteuern. Das heißt weniger Geld etwa von der Salzburg AG oder vom Flughafen. Dazu kommt eine höhere Immobiliensteuer, die die landeseigenen Objekte betrifft. In Summe macht das 30 Millionen weniger.
-) Die Nachbezahlung der Vordienstzeiten und die neuen Ärztegehälter, die Umstellungen bei den Pflege-Gehältern und die Gehaltsreform im Landesdienst werden auf 40 bis 50 Millionen geschätzt.
-) Die Bewältigung des Flüchtlingansturms schlägt sich vor allem in der Grundversorgung, Mindestsicherung und im Bau von Quartieren nieder. Von anfänglichen 10 Millionen Euro kommt Stöckl nun schon auf 30 Millionen, die auf das 313 Millionen Euro starke Sozialbudget drücken.
-) Die Rückflüsse der Wohnbaudarlehen fließen direkt in den Schuldenabbau und nicht in das Budget. Würde das Land Salzburg übrigens diese Goldgrube im Wert von ausstehenden 2,2 Milliarden Euro verkaufen, wäre es mit einem Schlag die zwei Milliarden Schulden los.
-) 100 Millionen Euro kamen aus dem Abbau des Spekulationsportfolios, die wiederum in den Schuldenabbau gesteckt wurden. Dieser einmalige Geldsegen fällt nächstes Jahr aber weg.
-) Die Planung der Prestigeprojekte Stadt-Regionalbahn und des 200 Millionen Euro teuren Gitzentunnels summieren sich auf mehrere Millionen, es ist fraglich, wie weit sie noch forciert werden.
-) Die Kinderbetreuung vor allem für Unter-Dreijährige wird massiv ausgebaut, der Bund drängt außerdem auf ein zweites Gratis-Kindergartenjahr.

Stadt wird nächsten zwei Jahre investieren
Die Stadt Salzburg, die mit einem strikten Sparkurs nahezu schuldenfrei ist, wird heute außerdem die Eckdaten für das Budget 2016 vorstellen. Laut Bürgermeister Heinz Schaden werden die Jahre 2016 und 2017 die investitionsreichsten der Regierungsperiode. Vereinzelte Darlehen werden darum aufgenommen werden.