Fr, 20. Oktober 2017

Vorstoß im Landtag

13.10.2015 18:53

Freier Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Alles was derzeit mit Flüchtlingen zu tun hat, lässt die Emotionen hochgehen. So wollen ÖVP, Grüne und SPÖ im Landtag den Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zumindest teilweise erleichtern. Entscheiden muss das der Bund, aber bei 16.000 Arbeitslosen und 3.400 Flüchtlingen in Salzburg ist das Thema brisant.

Vorweg: Für ein Taschengeld dürfen Asylwerber gemeinnützig oder saisonal (z. B. als Erntehelfer) arbeiten oder sich selbstständig machen. In der Stadt Salzburg helfen sie zum Beispiel mit, den Gaisberg zu reinigen. Doch den Rest der Zeit bis zum möglichen positiven Asylbescheid sind sie zum Nichtstun verbannt, was Frustration und Aggression steigen lässt. Die Regelung geht bis auf den so genannten Bartenstein-Erlass von 2004 zurück, der sich im mittlerweile SPÖ-geführten Sozialministerium nicht geändert hat.

Die Grünen fordern vom Bund eine Öffnung des Arbeitsmarktes und stützen sich auf Umfragen und auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2013, die besagt, dass Asylwerbern nach 9 Monaten vollzeitig arbeiten dürfen. In Salzburg soll das schon nach sechs Monaten möglich sein, gleich wie die Öffnung von Lehrstellen für Jugendliche - nicht nur bei erklärten Mangelberufen.
Der ÖVP geht das zu weit: "Die Integrationsmaßnahmen sollen dann einsetzen, wenn man weiß, ob die Leute auch tatsächlich im Land bleiben dürfen. Dafür sind Asylverfahren rascher abzuführen. Was wir uns aber anschauen sollten, ist, ob die Liste der Mangelberufe den tatsächlichen Begebenheiten entspricht. Da sind etwa Pflegehelfer nicht enthalten, wo wir einen massiven Pflegekräftemangel haben und ob bei Mangelberufen niederschwellige Tätigkeiten möglich sind", sagt Klubchefin Daniela Gutschi.

SPÖ für Erleichterung, FPÖ dagegen
Vorsichtig auch die SPÖ: "Wenn Asylwerber die Fähigkeiten und Ausbildungen mitbringen und problemlos in den Arbeitsmarkt einsteigen können, dann sprechen wir uns für einen erleichterten Zugang aus", meint SP-Chef Walter Steidl. Die FPÖ lehnt hingegen jede Öffnung ab: "Wir müssen zuerst die Arbeitslosigkeit der Österreicher bekämpfen und neue Arbeitsplätze schaffen", ärgert sich Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser.

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