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08.10.2015 20:26

Plattform bietet Schulung gegen Bettel-Strafen

Seit 2. Juni ist das sektorale Bettelverbot gegen die Stimmen der Bürgerliste nach anfänglicher Aufregung in Kraft, seither haben sich die Emotionen bei Befürwortern und Gegnern gelegt.

Zur Erinnerung: Auf gewissen Plätzen, Brücken und Gassen der Stadt ist auch das stille Betteln nicht mehr erlaubt. Wird dagegen verstoßen, sind 100 Euro Strafe fällig. Die Notreisenden werden von Vereinen, Helfern sowie der Polizei aufgeklärt und setzen sich irgendwo anders hin: "Bis jetzt wurden 33 Strafen ausgestellt", sagt Michael Rausch von der Polizei.

Menschenrechtsverein will Verbot zu Fallen bringen
Doch nun sorgt eine Veranstaltung der unter anderem von öffentlichen Geldern unterstützten Plattform für Menschenrechte für Ärger im Magistrat und Polizei: Am 27. Oktober werden all jene ins ABZ-Haus nach Itzling geladen, die "mit Armutsmigranten arbeiten" - Titel der Veranstaltung: "Rechtliche Schulung für Einsprüche bei Verwaltungsstrafen." Dazu engagiert wurde die Rechtsanwältin Fatma Özdemir, die bereits im Auftrag der Plattform für eine Bettlerin Einspruch gegen einen Strafzettel erhoben hatte. Ziel des Menschenrechtvereins ist es, das Verbot zu Fall zu bringen. Dafür wurde auch ein Rechtshilfefonds eingerichtet, der mit privaten Spenden gespeist wird.

Für VP-Stadtvize Harald Preuner ist das nicht mehr zu akzeptieren: "Der Beschluss des Gemeinderates ist auch von einer von uns subventionierten Plattform zur Kenntnis zu nehmen. Wenn es ohnehin einen Rechtshilfefonds gibt, dann stellt sich die Frage, ob der Verein wirklich noch Steuergeld braucht."

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